24. September: Afghanenflieger | Corona-Zensur bröckelt | Druck auf Moskau

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Druck auf Moskau

Die Ukraine könnte nach Einschätzung von US-Präsident Donald Trump das gesamte von Russland besetzte Gebiet zurückerobern. Mit dieser Aussage weckte Trump in Europa Hoffnungen auf einen möglichen Kurswechsel der USA. Außenminister Rubio stellte jedoch klar: Eine militärische Lösung des Konflikts komme nicht in Frage. Aus Moskau heißt es dazu, Trumps Annäherungsversuche an Russland hätten bislang ein „Ergebnis nahe null“ gebracht.

Schlagabtausch im Bundestag

Bei der Bundestagsdebatte über den Haushalt 2026 rückte die grundsätzliche Ausrichtung der Politik in den Mittelpunkt. Bundeskanzler Friedrich Merz rief zu Reformen und zu einem „neuen Konsens der Gerechtigkeit“ auf. Den Klimaschutz wolle er „ohne Ideologie“ gestalten. Die Opposition wirft der Union und dem Kanzler Populismus, Stillstand und eine „Schuldenorgie“ vor.

Kritik an Ruhs-Nachfolgerin

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat den NDR für die Absetzung der „Klar“-Moderatorin Julia Ruhs kritisiert. Es sei kaum noch möglich, konservative Stimmen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu platzieren. Ruhs soll künftig die Folgen des Bayerischen Rundfunks moderieren, während beim NDR die frühere Bild-Chefredakteurin Tanit Koch übernimmt. Söder warnt vor einer „unsichtbaren Schere im Kopf“ bei der Personalauswahl.

Afghanenflieger

Deutschland nimmt weitere 28 Afghanen aus Pakistan auf. Möglich wurde das nach einer Klage von fünf Afghanen, die anschließend mit ihren Familien einreisen durften. Die NGO „Kabul Luftbrücke“ hat die Betroffenen dabei teilweise unterstützt. Es ist die zweite Aufnahme seit dem Amtsantritt der schwarz-roten Koalition – obwohl das Aufnahmeprogramm im Mai gestoppt wurde.

Corona-Zensur bröckelt

YouTube schaltet zuvor zensierte Kanäle wieder frei, die aufgrund ihrer Inhalte zur Corona-Pandemie und zur US-Präsidentschaftswahl 2020 entfernt wurden. Das teilten sowohl Google als auch die Muttergesellschaft Alphabet mit. Die Corona-Pandemie sei eine beispiellose Zeit gewesen. Zudem soll die Biden-Regierung den Konzern zu Einschränkungen bestimmter Inhalte gedrängt haben.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)