25. Juli: Palästina als Staat | Vorwürfe gegen Obama | Hakenkreuz-Vorfall

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Zwei-Staaten-Lösung

Der französische Präsident Emmanuel Macron will Palästina als Staat anerkennen. Damit will er sich für Frieden in der Region einsetzen. Israel hingegen sieht darin eine Belohnung für Terror, auch die USA stehen dem kritisch gegenüber. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte, für Deutschland seien ein Waffenstillstand, die Freilassung der Geiseln und die Entwaffnung der Hamas vorrangig.

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Wahlmanipulation

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat sich erstmals zu kürzlich freigegebenen Dokumenten von US-Geheimdienst-Chefin Tulsi Gabbard geäußert. Die Dokumente würden laut Gabbard den Vorwurf gegen die Obama-Regierung untermauern, Geheimdienstinformationen fabriziert und politisiert zu haben. Ziel soll ein jahrelanger Putschversuch gegen US-Präsident Donald Trump gewesen sein. Obama sieht das Vorgehen aufgrund von russischer Wahlkampfeinmischung als gerechtfertigt.

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Rücktritt nach Hakenkreuz-Vorfall

Der SPD-Politiker Daniel Born ist als Vizepräsident des Landtags in Baden-Württemberg zurückgetreten. Er hatte bei einer Wahl im Parlament hinter den Namen eines AfD-Politikers ein Hakenkreuz gemalt. Born erklärte, es sei eine Kurzschlussreaktion gewesen. Er trat auch aus seiner Partei-Fraktion aus. Die AfD erstattete Anzeige wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole.

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VW unter Druck

Der Gewinn des Volkswagen-Konzerns ist im zweiten Quartal des Jahres um gut ein Drittel eingebrochen. Der Verdienst nach Steuern des Autobauers sank im Jahresvergleich um über ein Drittel auf 2,29 Milliarden Euro. Gründe seien die erhöhten US-Zölle, Umstrukturierungsmaßnahmen sowie geringere Gewinnspannen bei Elektroautos.

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Ungeklärte Fragen

Die Berliner Polizei hat sich zum Hergang der Störungen beim ARD-Sommerinterview geäußert. Ein Sprecher erklärte, dass ein Polizist vor Ort nicht sofort auf den auffälligen Bus reagieren konnte. Dieser hatte zu diesem Zeitpunkt den Auftrag, eine nahegelegene Spontanversammlung zu betreuen. Der Busfahrer sei nach seinem Ausstieg deshalb „weder angehalten noch von Einsatzkräften kontrolliert“ worden.

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(Mit Material der Nachrichtenagenturen)