26. September: Räumungsklage gegen AfD | Neue Zölle | Traditionelle Werte schützen

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Neue Zölle

Ab Oktober werden viele Importprodukte in die USA teurer. Betroffen sind vor allem Arzneimittel, Möbel und große Lastwagen. Trump begründet die neuen Zölle mit der nationalen Sicherheit und will damit die heimische Wirtschaft stärken. Laut EU-Kommission schützt ein Abkommen europäische Pharmaproduzenten vor höheren Abgaben – hier gilt eine Obergrenze von 15 Prozent.

Räumungsklage

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin früher räumen als es der Mietvertrag vorsah. Mit einer Wahlparty im Innenhof habe die Partei gegen Vorgaben verstoßen, entschied das Landgericht Berlin. Eine fristlose Kündigung sei dafür jedoch nicht gerechtfertigt. Die Partei wehrte sich damit teilweise erfolgreich gegen eine Räumungsklage und will nun eine neue, zentraler gelegene Immobilie finden.

Bald weniger Böhmermann im ZDF?

Das ZDF denkt offenbar über deutlich weniger Sendezeit für Jan Böhmermann nach. Der Sender bestätigt Gespräche über die Zukunft der Sendung „ZDF Magazin Royale“, äußert sich jedoch nicht zu Details. Unterdessen öffnet Kulturstaatsminister Wolfram Weimer dem Satiriker die Türen: Böhmermann soll im Haus der Kulturen der Welt Teil eines mehrwöchigen Programms werden. Der Moderator steht wegen provokanter Äußerungen und politischer Zuspitzungen immer wieder in der Kritik.

Netanjahu bei der UN-Versammlung

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu kritisierte in seiner Rede bei der UNO die Anerkennung Palästinas durch zehn weitere Länder. Die Palästinenser wären nicht für eine Zweistaatenlösung, sondern würden Israel durch einen palästinensischen Staat ersetzen wollen.
Kanzler Merz habe mit seiner Aussage, Israel mache die Drecksarbeit für uns alle, die Wahrheit gesagt.

Traditionelle Werte schützen

Die Slowakei erkennt künftig nur noch zwei Geschlechter an. Mit einer Verfassungsänderung hat die Regierung beschlossen, die Rechte von Transmenschen und gleichgeschlechtlichen Paaren einzuschränken. Nur verheiratete Paare dürfen Kinder adoptieren. Leihmutterschaften werden verboten. Regierungschef Robert Fico will damit traditionelle Werte schützen und einen „konstitutionellen Schutzwall gegen progressive Politik“ errichten.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)