27. August: Neuer Wehrdienst | „Wütend“ über Habeck-Rücktritt | BKA-Warnung

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Neuer Wehrdienst

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz für einen neuen Wehrdienst beschlossen. Junge Männer sollen ab 2027 verpflichtend gemustert werden. Frauen können freiwillig teilnehmen. Der Wehrdienst soll mit 15.000 Soldaten starten und freiwillig sein. Eine Wehrpflicht aktiviere der Bundestag nur, wenn die verteidigungspolitische Lage oder ein Mangel an Freiwilligen dies erforderlich macht.

Junge Ukrainer dürfen ausreisen

Die Ukraine plant, Männern von 18 bis 22 Jahren die Ausreise zu erlauben, erstmals seit Kriegsbeginn 2022. Sie gelten nun als zu jung, um eingezogen zu werden. Ein Gesetzesvorschlag soll ihnen Ausbildung oder Arbeit im Ausland ermöglichen. Bisher gilt ein Ausreiseverbot für Männer von 18 bis 60 Jahren.

„Wütend“ auf Habeck-Rücktritt

CDU-Politikerin Petra Nicolaisen regiert auf Robert Habecks Absicht, sein Bundestagsmandat zurückzugeben. Die Nachricht sei für sie „unfassbar“ und mache sie „wütend“. Habeck konnte im Februar über die Grüne Landesliste in den Bundestag einziehen, obwohl Nicolaisen ihm im Wahlkreis überlegen war. Sie ging damals leer aus. Habeck wirft sie nun fehlendes Verantwortungsbewusstsein vor.

BKA-Warnung

Das Bundeskriminalamt warnt vor Angriffen auf deutsche Rüstungsunternehmen. Diese könnten im Zusammenhang mit einem Protestcamp in Köln stehen, welches unter dem Motto „Rheinmetall entwaffnen“ zu direkten Aktionen aufruft. Dies könnte auch Straftaten umfassen. 2024 stiegen deutsche Rüstungsexporte auf ein Rekordhoch. Auf dem ersten Platz der Empfängerländer steht die Ukraine.

Weniger Willkommenskultur

Geflüchtete fühlen sich in Deutschland weniger willkommen. Das zeigt eine Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Demnach sank die Zufriedenheit um knapp 20 Prozent im Vergleich zu 2017. Gründe für den Rückgang sollen Debatten über strengere Einwanderung und mehr Vorurteile sein.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)