27. November: Verbrenner-Aus | „Terrorakt“ in den USA | Rastatt vor Finanzkollaps
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Entscheidung zum Verbrenner-Aus
Die Bundesregierung will sich heute Abend auf eine Position zum Verbrenner-Aus einigen. Bundeskanzler Merz kündigte an, die „geeinte Haltung” anschließend per Brief an die EU-Kommission zu schicken. Nach geltenden EU-Regeln dürfen Neuwagen ab 2035 kein CO₂ mehr ausstoßen. Das bedeutet, dass kein Auto mit Verbrennungsmotor mehr neu zugelassen werden könnte.
„Terrorakt“ in den USA
Ein afghanischer Einwanderer hat gestern in Washington auf zwei Nationalgardisten geschossen. Die Regierung stoppte daraufhin alle Einwanderungsanträge aus Afghanistan. Zudem will US-Kriegsminister Hegseth weitere 500 Nationalgardisten in die Hauptstadt entsenden. Der Täter sitzt in Haft, die beiden verletzten Soldaten befinden sich in kritischem Zustand.
Peking in der Kritik
15 Staaten, darunter die USA, Australien und Japan, haben sich vergangene Woche gegen die Glaubensverfolgung in China ausgesprochen. In einer Erklärung der UNO fordern sie die sofortige Freilassung aller wegen ihres Glaubens inhaftierten Personen und ein Ende von Folter und Zwangsarbeit. Betroffen sind davon vor allem Falun-Gong-Praktizierende, Uiguren, Tibeter und Christen.
Irland verschärft Asylrecht
Irland verschärft seine Migrationspolitik nach britischem Vorbild. Asylbewerber müssen künftig je nach Einkommen 15 bis 238 Euro pro Woche für ihre Unterkunft zahlen. Die Staatsbürgerschaft gibt es erst nach fünf statt drei Jahren. Vorausgesetzt, man kann seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten und hat in den letzten zwei Jahren ohne Sozialleistungen gelebt.
Pleite in Rastatt
Rastatt droht der Finanzkollaps: Die Gewerbesteuer bricht 2026 fast völlig ein – statt erwarteter 30 Millionen bleiben nur ca. eine Million Euro. Die Stadt ist bekannt für ihre Automobil- und Zulieferindustrie. Nun stehen Sparmaßnahmen an: geplante Investitionen werden vorerst gestrichen, Leistungsprämien für Beamte ausgesetzt, Hundesteuer und Parkgebühren sollen steigen.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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