28. Juli: Missbrauch von Bürgergeld | Rekordschulden | Kein höheres Renteneintrittsalter

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„Handelskrieg“ abgewendet

Der neue Zoll-Deal zwischen der EU und den USA steht. Künftig dürfen US-Autos zollfrei in die EU, während auf europäische Exporte ein Basiszoll von 15 Prozent erhoben wird. Darüber hinaus will die EU mehr in den USA investieren und dort Energie einkaufen. Kommissionspräsidentin von der Leyen nennt das Abkommen den bestmöglichen Deal. Kanzler Merz begrüßt die Einigung, Frankreichs Premier spricht hingegen von einem „schwarzen Tag“ für Europa.

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Rekordschulden für Bundeshaushalt

In der Haushaltsplanung des Bundes wird eine große Finanzierungslücke erwartet. Bis 2029 fehlen voraussichtlich über 170 Milliarden Euro – rund 28 Milliarden mehr als zuletzt geplant. Gründe sind unter anderem der beschlossene Wachstumsbooster, die Ausweitung der Mütterrente und höhere Zinsausgaben.

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Renteneintrittsalter bleibt

Die Bundesregierung will noch vor der Sommerpause erste Teile ihres Rentenpakets beschließen. Geplant sind eine Haltelinie beim Rentenniveau, Verbesserungen bei der Mütterrente und mehr Flexibilität für Rentner, die weiterarbeiten möchten. Am Renteneintrittsalter will die Regierung nicht rütteln – trotz jüngster Aussagen von Wirtschaftsministerin Reiche, wonach die Menschen länger arbeiten müssten, um dem demografischen Wandel entgegenzuwirken.

„Bandenmäßiger Leistungsmissbrauch“

Die Zahl der Betrugsfälle beim Bürgergeld ist deutlich gestiegen. 2024 meldeten die Jobcenter über 400 Fälle – fast doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Dabei wird gezielt ein unberechtigter Anspruch vorgetäuscht, oft mithilfe organisierter Gruppen, die Menschen aus anderen EU-Staaten anwerben.

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Zugunglück

Im Süden Baden-Württembergs ist ein Regionalzug entgleist. An Bord waren rund 100 Fahrgäste. Drei Menschen kamen ums Leben, darunter der Lokführer und eine 70-jährige Frau. Die Polizei vermutet, dass starker Regen einen Abwasserschacht überlaufen ließ – dadurch könnte die Böschung unter dem Gleis ins Rutschen geraten sein.

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(Mit Material der Nachrichtenagenturen)