28. November: 180 Milliarden neue Schulden | Korruptionsverdacht | Neue Kompromisse

Neue Kompromisse

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich in zentralen Streitpunkten geeinigt und hoffen auf ein Ende der Koalitionskrise. Das gilt vor allem für den Rentenstreit: Die Ankündigung einer großen Reform und zehn Milliarden Euro für die private Vorsorge sollen den Widerstand junger Unionsabgeordneter überwinden. Zusätzlich beschloss die Koalition neue E-Auto-Förderungen für Privatpersonen, eine Milliardeninvestition aus dem Klimafonds und den „Bauturbo“.

180 Milliarden neue Schulden

Der Bundestag hat den Etat für 2026 beschlossen – mit Schulden so hoch wie zuvor nur in der Corona-Krise. Der größte Posten sind Ausgaben für Arbeit und Soziales, vor allem weil die Regierung immer mehr Geld zur Rentenversicherung zuschießen muss. Leicht sinkende Ausgaben sind beim Bürgergeld geplant. Zweitgrößter Etat ist der Verteidigungshaushalt. Das Geld fließt zu großen Teilen in militärisches Gerät und Munition, viel davon wird durch Kredite finanziert.

Korruptionsverdacht

Nach der Durchsuchung der Büroräume des ukrainischen Präsidialamtschefs Andrij Jermak wegen Korruptionsverdachts hat Präsident Wolodymyr Selenskyj dessen Rücktritt bekanntgegeben.
Jermak gilt als rechte Hand von Selenskyj. Er ist einer der einflussreichsten Männer der Ukraine und auch die zentrale Figur bei den laufenden Verhandlungen mit den US-Amerikanern um ein Ende des Ukraine-Kriegs.

Friedensverhandlungen

Russlands Präsident Wladimir Putin hält den überarbeiteten US-Friedensplan für eine mögliche Basis weiterer Gespräche. Er stellt aber eine klare Bedingung: Die Ukraine müsse sich vollständig aus den besetzten Gebieten zurückziehen. Während die USA ihre diplomatischen Bemühungen fortsetzen, kündigt Präsident Selenskyj ein neues Spitzentreffen an. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ist zu Gesprächen über Energie und mögliche Friedenslösungen nach Moskau gereist.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)