3. Dezember: Erstmals Iron Dome für Deutschland | Kein russisches Gas | Einreisestopp aus 19 Ländern
Linke macht Weg frei
Die Linksfraktion kündigte heute an, sich bei der Abstimmung über das Rentenpaket am Freitag zu enthalten. Damit würde die nötige Mehrheit für die Annahme rechnerisch von 316 Abgeordneten auf 252 sinken. Folglich könnte das Rentenpaket selbst bei Dutzenden Abweichlern in der schwarz-roten Regierungsmehrheit durchgehen. Damit ebnet die Linke den Weg für die Rentenpläne der Koalition.
Kein russisches Gas
Die EU will bis spätestens Ende 2027 vollständig auf Importe von russischem Erdgas verzichten. Sowohl Pipeline-Gas als auch LNG sollen stufenweise abgeschafft werden. Die Einigung erzielte der Rat der Mitgliederstaaten mit dem Europaparlament. Das Gesetz ist damit bindend. Laut Kreml beschleunigt die europäische Wirtschaft so ihren Niedergang. Ungarn bereitet eine Klage vor.
Deutscher „Iron Dome“
Der erste von 3 Standorten des Raketenabwehrsystems Arrow 3 wurde im Fliegerhorst Holzdorf an der Grenze zwischen Brandenburg und Sachsen-Anhalt eröffnet. Das US-israelische System soll Deutschland vor Angriffen mit ballistischen Raketen schützen und kostet 3,8 Milliarden Euro. Es ist in der Lage feindliche Flugkörper noch außerhalb der Atmosphäre zu zerstören.
Treffen in Moskau
Der Kreml teilte heute mit, dass Putin und die US-Delegation gestern auch über die von der Ukraine angestrebte NATO-Mitgliedschaft gesprochen haben. Putin wolle, dass die Gespräche über den US-Friedensplan geheim bleiben. Trotz fehlender Einigung plant der Kreml weitere Treffen. Die USA melden leichte Fortschritte bei den Friedensverhandlungen.
Einreisestopp aus 19 Ländern
Die Trump-Regierung hat die Bearbeitung von Einwanderungsanträgen aus 19 Ländern ausgesetzt. Dazu gehören Afghanistan und Somalia. Grund sei die Gefährdung der nationalen Sicherheit, insbesondere nach der Schießerei in Washington. Betroffen sind Greencard-Anträge, Staatsbürgerschaftsanträge und Asylanträge. Bereits genehmigte Anträge sollen teilweise neu geprüft werden.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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