30. September: China-Spion verurteilt | Nord-Stream-Anschlag | Verkehrsminister zusammengebrochen

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China-Spion verurteilt

Jian G. ist zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Als Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah soll er über Jahre im EU-Parlament für einen chinesischen Geheimdienst spioniert haben. Seine Komplizin Yaqi X. erhielt ein Jahr und neun Monate auf Bewährung. Sie hatte sensible Daten vom Flughafen Leipzig/Halle weitergegeben. Das Urteil fiel deutlich milder aus, als von der Anklage gefordert.

Verkehrsminister zusammengebrochen

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ist bei der heutigen Kabinettsklausur mit einer Kreislaufschwäche zusammengebrochen. Kurz darauf hat er sich wieder aufgerichtet. Danach wurde der Minister ins Krankenhaus gebracht.

Nord-Stream-Anschlag

Drei Jahre nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines ist ein weiterer Verdächtiger in Polen festgenommen worden. Offenbar handelt es sich um einen ein Ukrainer, der auf Grund eines deutschen Haftbefehls gefasst wurde. Deutsche Ermittler gehen davon aus, dass eine ukrainische Gruppe hinter dem Anschlag steckt.

US-Regierung vor Shutdown

Bis Mitternacht Ortszeit müssen sich Republikaner und Demokraten im Kongress auf einen Übergangshaushalt einigen, sonst steht die US-Verwaltung vor einem Auszahlungsstopp, dem „Shutdown“. Die Republikaner fordern eine „saubere“ Übergangsfinanzierung ohne neue Ausgaben, während die Demokraten unter anderem eine Rücknahme der jüngsten Kürzungen im Gesundheitsbereich verlangen.

Neuer US-Militär Standard

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth und Präsident Donald Trump haben der Armee eine ideologische Kehrtwende verordnet. Die Streitkräfte müssten „Jahrzehnte des Niedergangs“ rückgängig machen, sagte Hegseth bei einer Rede vor Militärvertretern. Alle Programme für Gleichstellung und gegen Diskriminierung sollen rückgängig gemacht werden.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)