5. Dezember: Rentenpaket mit „Kanzlermehrheit“ beschlossen | Schulstreik und Wehrdienst | Drohnenabwehr
Rentenpaket mit „Kanzlermehrheit“ beschlossen
Der Bundestag hat das Rentengesetz der Koalition beschlossen. Aus den Reihen der Union gab es sieben Nein-Stimmen. Die SPD-Fraktion stimmte geschlossen mit Ja. Das Paket legt das Rentenniveau bis 2031 auf 48 Prozent fest, erweitert die Mütterrente und führt die neue Aktivrente ein. Zudem soll eine Rentenkommission Vorschläge für weitere Reformen erarbeiten, darunter eine mögliche Verlängerung der Lebensarbeitszeit über 67 hinaus.
Schulstreik und Wehrdienst
Der Bundestag hat grünes Licht für den neuen Wehrdienst gegeben. Ab 2026 müssen alle 18-jährigen Männer zur Musterung und einen Fragebogen ausfüllen, Frauen können freiwillig teilnehmen. Der Dienst selbst bleibt vorerst freiwillig, dauert mindestens sechs Monate und wird mit mindestens 2.600 Euro im Monat vergütet. Sollten sich zu wenige Freiwillige melden oder sich die Sicherheitslage verschärfen, könnte der Bundestag über eine Teil-Wehrpflicht entscheiden. Gegen die Pläne gab es bundesweit Schulstreiks.
Putin in Indien
Russlands Präsident Wladimir Putin hat Indien während eines zweitägigen Besuchs in Neu-Delhi fortlaufende Öllieferungen zugesichert. Beide Länder unterzeichneten ein wirtschaftliches Kooperationsprogramm bis 2030 in Bereichen wie Arbeit, Gesundheit, Schifffahrt und Chemikalien. Putin erklärte außerdem, er habe Modi „zahlreiche Details über die Ereignisse in der Ukraine“ mitgeteilt und dankte dem indischen Regierungschef für seine Bemühungen, „eine Lösung für diese Situation zu finden“.
Drohnenabwehr
Die Innenminister der Bundesländer haben sich auf die Einrichtung eines gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums geeinigt. Es wird an die Bundespolizei angebunden und soll noch in diesem Jahr starten. Alle Sicherheitsbehörden – einschließlich Bundeswehr und Nachrichtendienste – sollen dort zusammenarbeiten, um ein gemeinsames Lagebild zu erstellen und schnell auf Bedrohungen durch Drohnen reagieren zu können. Besonders im Fokus stehen Flughäfen, Bundeswehr-Standorte und Energieversorger.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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