50 statt 30: Berlin plant Rücknahme von Tempolimit auf 19 Kilometern Straße

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die Pläne des Berliner Senats „aufs Schärfste“ kritisiert, nach denen Tempo 30 in bis zu 25 Straßenabschnitten wieder abgeschafft werden könnte.

DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch kündigte an, rechtliche Schritte zu prüfen, „um die Tempo-30-Strecken und damit potenziell Menschenleben zu retten“. Er argumentierte mit einer schlechteren Luftqualität, mehr Lärm und erhöhten Gefahren im Straßenverkehr: „Bei 56 Verkehrstoten in Berlin allein im letzten Jahr“ seien die Senatspläne „ein Schlag ins Gesicht“ sämtlicher Fußgänger und Radfahrer, so Resch.

Überdies ignoriere der Berliner Senat die verschärften Luftqualitätswerte der EU: Diese würden in Berlin zurzeit „deutlich überschritten“, mahnte Resch in einer Pressemitteilung seines gemeinnützigen Vereins. Schon Mitte März hatte die DUH den Entwurf zur dritten Fortschreibung des Berliner Luftreinhalteplans (PDF) in einer Stellungnahme an die frühere Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) abgelehnt (PDF).

Die jeweils aktuelle Schadstoffbelastung der Berliner Luft lässt sich auf der Website „luftdaten.berlin.de“ herausfinden. Am Nachmittag des 18. Juni 2025 wies die Grafik je nach Stadtgebiet Noten zwischen „gut“ und „ausreichend“ aus. Die meisten Verkehrsmesspunkte lagen mit „befriedigend“ dazwischen.

Auf 25 von 34 Hauptverkehrsstraßen mit relativ sauberer Luft könnte bald Tempo 50 gelten

Der Berliner Senat hatte am 17. Juni auf seiner wöchentlichen Sitzung im Roten Rathaus festgestellt, dass die aktuelle Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 Kilometern pro Stunde an 34 Hauptverkehrsstraßen aus rechtlichen Gründen nicht mehr aufrechterhalten werden dürfe, weil die „konkreten Messwerte“ zur Luftbelastung sich dafür zu stark verringert hätten.

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An neun dieser Straßen aber wolle man „aus Gründen der Verkehrssicherheit“ dennoch bei Tempo 30 bleiben, hieß es in einer Pressemitteilung der Senatskanzlei.

Damit blieben letztlich 25 Straßenabschnitte übrig, auf denen demnächst wieder Tempo 50 gelten müsse, so der Senat – es sei denn, auch dort ließen sich geschwindigkeitsreduzierte Zonen mit dem Argument der Verkehrssicherheit noch länger aufrechterhalten. Um darüber abschließend Klarheit zu erlangen, werde man die Straßenzüge nach den gesetzlichen Vorschriften für „hochfrequentierte Schulwege“ noch weiteren Prüfungen unterziehen.

Wann mit den Ergebnissen der Prüfungen zu rechnen ist, wann und wo genau demzufolge die Tempo-30-Schilder abgehängt werden sollen und wie der Senat zum Widerstand der DUH steht, ist unklar: Die Senatskanzlei war für Nachfragen der Epoch Times bis zum Redaktionsschluss nicht zu erreichen.

19 Kilometer Straße dürften schneller befahren werden

Nach Angaben der Zeitung „BZ – die Stimme Berlins“ könnten im Höchstfall auf einer Gesamtstrecke von 19 Kilometern wieder 50 statt 30 km/h erlaubt werden. Dann müssten dort Hunderte Tempo-30-Schilder abgebaut und 128 Ampeln zeitlich neu eingestellt werden. Allein die Anpassung der Ampeln könnte grob geschätzt 1,6 Millionen Euro kosten. Eine Karte mit den womöglich betroffenen Abschnitten findet sich auf der Website des RBB.

Das Vorhaben war auf Betreiben der Senatorin Ute Bonde (CDU), in der Regierung Kai Wegner (CDU) für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt zuständig, als ein Bestandteil der dritten Fortschreibung des umfangreichen Luftreinhalteplans des Landes Berlin (PDF) von den Mitgliedern des Senats angenommen worden.

Der Beschluss beinhaltet nach Angaben der Pressestelle der Senatskanzlei außerdem „eine Vielzahl von stadtweit wirksamen Maßnahmen für bessere Luft“, etwa „die Förderung der Elektromobilität und die schrittweise Elektrifizierung der BVG-Linienbusse oder auch Maßnahmen für eine saubere Wärmeversorgung von Gebäuden“.

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Bestandteil des Koalitionsvertrags

Die schwarz-rote Regierung des Landes Berlin hatte schon im April 2023 in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, dass auf den Hauptstraßen der Millionenmetropole grundsätzlich wieder Tempo 50 erlaubt sein solle. Ein Maximaltempo von 30 Kilometern pro Stunde solle nur auf Nebenstraßen oder dort gelten, wo es „sinnvoll“ sei. Dieses „sinnvoll“ definiert der Vertrag wie folgt:

In Berlin soll Tempo 30 dort gelten, wo die gesundheitsgefährdenden Grenzwerte von Lärm- und Stickoxiden überschritten sind und dort, wo es die Verkehrssicherheit gebietet, wie beispielsweise vor Kitas, Schulen, Senioren- oder Betreuungseinrichtungen. Dies schließt Überprüfungen der Anordnungen ein.“ (PDF, Seite 55)

Lärmschutzkonzept sieht nächtliche Tempo-30-Zonen auf 230 Kilometern vor

Auch das neue Maßnahmenkonzept für einen verbesserten Lärmschutz („Lärmaktionsplan 2024 – 2029“) werde rund 200.000 Einwohner Berlins entlasten, twitterte die Senatskanzlei auf ihrem X-Account.

Anders als der Luftschutzplan sieht der Lärmaktionsplan aber unter anderem vor, auf manchen Hauptstraßen zwischen 22:00 und 06:00 Uhr Tempo 30 einzuführen. Betroffen wären davon 230 Kilometer Straßennetz. Auch sogenannte „Lärmblitzer“ gehören zum angepassten Lärmschutzkonzept der Bundeshauptstadt.