8. August: Netanjahus Plan | Goldmarkt in Aufruhr | Merz leitet neuen Sicherheitsrat

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Netanjahus Plan

Das israelische Sicherheitskabinett hat einen Plan zur „Besiegung“ der Hamas beschlossen. Israel will nun die Kontrolle über die Stadt Gaza und das Küstengebiet im Gazastreifen übernehmen. Die islamistische Hamas soll komplett entwaffnet und der gesamte Gazastreifen entmilitarisiert und eine alternative Zivilregierung aufgebaut werden. Aufgrund von Netanjahus Plan stoppte die Bundesregierung einige Rüstungslieferungen.

Prozess gegen Ballweg geht in die Verlängerung

Nach Michael Ballweg hat nun auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart Revision gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart eingelegt. Damit wird das Urteil vorläufig nicht rechtskräftig. Das Gericht muss den Verfahrensbeteiligten nun innerhalb von 15 Wochen das Urteil und dessen Begründung zuschicken. Vier Wochen haben diese dann Zeit ihre Revision zu begründen.

Gendersprache

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert ein Verzicht auf Gendersprache in öffentlich finanzierten Institutionen wie Museen, Stiftungen und Rundfunkanstalten. Erzwungenes Gendern spiegele nicht wider, wie die Mehrheit in Deutschland spreche. Vielmehr vertiefe es eine Spaltung der Gesellschaft, so der parteilose Politiker.

Merz leitet neuen Sicherheitsrat

Die Bundesregierung richtet einen Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt ein. Das neue Gremium soll den bisherigen Bundessicherheitsrat ablösen, breiter aufgestellt sein und ressortübergreifend arbeiten. So soll es Deutschland besser auf Bedrohungen vorbereiten.Den Vorsitz übernimmt Kanzler Friedrich Merz.

Goldmarkt in Aufruhr

Der Goldpreis ist auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Hintergrund sind mögliche Einfuhrzölle der USA auf bestimmte Goldbarren. Laut einem Medienbericht, prüfe die US-Regierung ihre Möglichkeiten für solche Handelshemmnisse. Die Märkte reagierten mit Verunsicherung, was den Preis für Gold deutlich nach oben trieb.