9. Dezember: Deregulierungs-Plan: Neues Milei-Institut legt los | Keine Flüchtlinge aus EU-Ländern | Merz kritisiert Stadtbild-Aussage
Merz kritisiert Stadtbild-Aussage
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich selbstkritisch zu seinen Äußerungen in der „Stadtbild“-Debatte gezeigt. Im ARD-Fernsehen „Die Arena“ sagte er: „Ich hätte vielleicht früher sagen sollen, was ich konkret damit meine.“ Er verglich zudem seine Arbeit mit der eines Maurers: „Das Fundament ist da, aber wir müssen wesentliche Teile des Hauses neu bauen.“
Keine Flüchtlinge aus EU-Ländern
Die EU-Innenminister haben sich in Brüssel auf eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt: Deutschland muss ab 2026 vorerst keine Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten mehr aufnehmen, da hohen Aufnahmezahlen den vergangenen Jahren angerechnet werden. Außerdem werden Griechenland und Italien künftig wieder „Dublin-Migranten“ zurücknehmen, die dort zuerst registriert wurden.
Neuer Thinktank für Deregulierung
Das Javier-Milei-Institut für Deregulierung ist eine neue Denkfabrik in Deutschland. Es wird geleitet vom Anwalt Carlos A. Gebauer, mit dabei sind auch die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry und Ökonom Philipp Bagus. Das Institut möchte drastische Reformpläne gegen Bürokratie entwickeln. Es ist inspiriert vom argentinischen Präsidenten Milei, der den Namen autorisiert hat.
„Tschechien zuerst“
Tschechiens Präsident Petr Pavel hat offiziell Andrej Babiš zum Regierungschef ernannt. Babiš war von 2017 bis 2021 Regierungschef und wirbt mit dem Slogan „Tschechien zuerst“. Auf seiner Agenda stehen Steuersenkungen, niedrigere Energiepreise, höhere Renten und eine Reduzierung der Militärhilfe für die Ukraine.
Verbrenner reduziert CO2
Der Autohersteller Mazda will mit einem neuen Konzeptfahrzeug nicht nur CO₂-Neutralität, sondern sogar negative CO₂-Emissionen erreichen: Das Fahrzeug kombiniert einen Verbrennungsmotor mit Hybrid-Technologie und einem CO₂-Abscheidesystem. Mazda verspricht, dass das Auto CO₂ aus der Umgebungsluft filtert, statt welches auszustoßen.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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