„A.C.A.B.“ im Bundestag? – Klöckner droht Grünen-Jugendsprecherin Nietzard mit Hausverbot

Ein Instagram-Beitrag der Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, hat nun auch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner auf den Plan gerufen. Wie aus einem Bericht von „Bild“ hervorgeht, habe diese ein internes Schreiben an die Bundestagsfraktion der Grünen gerichtet. In dem auf 30. Mai datierenden Brief spreche sie den wenige Tage zuvor veröffentlichten Beitrag Nietzards an und macht auf die Hausordnung aufmerksam.

Nietzard hatte in ihrem „A.C.A.B.“-Beitrag gezielt Bezug auf Klöckner genommen

Klöckner spiele auf ein provokatives Kleidungsstück Nietzards an. Sollte dieses im Bundestag getragen werden, drohten ihr bis zu 5.000 Euro an Ordnungsgeld und im Wiederholungsfall ein Hausverbot. Klöckner nahm dabei auf Paragraf 4 der Hausordnung Bezug. Wer den Bundestag besucht, dessen „Kleidung und das Verhalten müssen der Würde des Hauses entsprechen“.

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Gänzlich aus der Luft gegriffen ist das Szenario nicht. Zwar ist Nietzard selbst weder Abgeordnete noch parlamentarische Mitarbeiterin, die Grünen-Fraktion hat jedoch einen Hausausweis der Kategorie „Grün“ für sie beantragt. Diese ist für Parteifunktionäre vorgesehen, die selbst keinen Sitz im Parlament haben, aber im Rahmen ihrer Funktion regelmäßig Zugang benötigen.

In dem Beitrag – einer sogenannten Instagram-Story, die sich nach 24 Stunden von selbst wieder löscht – trug die Grünen-Jugendsprecherin einen Pullover mit dem Aufdruck „A.C.A.B.“ („All Cops Are Bastards“ – etwa: „Alle Polizisten sind Schweine“). Dazu trug sie eine Kappe mit der Aufschrift „Eat the Rich“ (etwa: „Die Reichen sollen dran glauben!“) und warf die Frage auf, was „Julia Klöckner schlimmer“ fände. Die Story wies den Untertitel „Auf dem Weg in den Bundestag“ auf.

Grünen-Sprecherin würde bei Männern die Straßenseite wechseln

Die Bundestagspräsidentin ließ die Frage nicht auf sich beruhen und reagierte laut „Bild“ mit ihrem Schreiben an die Fraktion. Dabei handele sie „insbesondere in meiner Verantwortung gegenüber den Kollegen und Kolleginnen der Polizei beim Deutschen Bundestag, die ihren Dienst für unser Land und den Schutz der Demokratie versehen“. In diesem Sinne trete sie „der politischen Botschaft des Aufdrucks […] auf das Schärfste entgegen“.

Nietzard selbst zeigte sich verwundert über die Reaktionen auf den Beitrag. Sie fände es „übertrieben“, sich für den Beitrag zu entschuldigen, äußerte sie gegenüber dem „Stern“. Zwar sei „nicht jeder einzelne Polizist […] ein Schwein“, aber sie wolle lieber über „systemische Probleme bei der Polizei“ sprechen.

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Genauso wenig sei „jeder einzelne Mann […] ein Schwein“. Dennoch würde sie „bei jedem einzelnen Mann, der mir nachts entgegenkommt, den Bürgersteig wechseln“. Zudem hätten gerade „Menschen, die nicht weiß sind“ häufig Angst vor der Polizei. Auf Instagram meldete sie sich am Samstag ebenfalls erneut zu der Angelegenheit zu Wort. In dem Beitrag unterstrich sie, dass der Kern des Problems nicht ihr Pullover sein könne:

Wenn ein Pulli aber mehr Aufsehen erregt als Tote in Polizeigewahrsam, dann haben wir ein gesellschaftliches Problem.“

Nietzard als „privilegierte Nachwuchspolitikerin“ kritisiert

Diese Reaktion stieß auch bei ihren eigenen Abonnenten auf Instagram nicht auf ungeteilte Zustimmung. Eine Nutzerin wies auf den Jahrestag des Todes eines Polizisten durch eine Terrortat in Mannheim am 1. Juni 2024 hin:

„Polemisieren, provozieren, spalten. Hauptsache Klicks. Systemkritik ja – um jeden Preis und ohne einen Funken Anstand nein. Der Tod von Rouven Laur – gerade ein Jahr her. Wie werden sich seine Angehörigen wohl fühlen angesichts dieser Verachtung?“

Eine andere wirft Nietzard „Populismus in Reinform“ vor. Sie schreibt:

„Jette beleidigt eine Gruppe pauschal in klassistischer Sprache („Bastards“ – in welchem Jahrhundert lebt ihr eigentlich), Jette wird kritisiert, Jette rudert zurück, Jette will nicht schwach wirken, also kritisiert Jette die Medien. […] Wenn privilegierte Nachwuchspolitiker/innen aus spätpubertären Impulsen heraus die Grundlagen unserer Gesellschaft untergraben und sich am Ende in einer Opferrolle inszenieren, haben wir ein Problem.“

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Auch in den Reihen ihrer Partei ist Nietzard auf Widerspruch gestoßen. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hat sie sogar zum Parteiaustritt aufgefordert.

Andere werfen Klöckner eine Überreaktion vor und äußern, AfD-Mitarbeiter mit extremistischen Überzeugungen seien ein größeres Problem.

Nur wenige Hausverbote bekannt

Zuvor war Nietzard bereits durch Äußerungen aufgefallen wie jene, dass Männer, die bei Silvesterknallereien die Hand verlören, dann „zumindest“ ihre Frauen nicht mehr schlagen könnten. Zu zweifelhaften Belästigungsvorwürfen gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar erklärte Nietzard, die Unschuldsvermutung gelte vor Gericht. „Aber wir sind eine Organisation, und wir sind kein Gericht.“

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Bis dato wurden noch nicht viele Fälle bekannt, in denen tatsächlich Hausverbote für den Bundestag gegen prominente Personen ausgesprochen wurden. Ein Beispiel dafür war die sogenannte Toilettenaffäre im Jahr 2014, als zwei antiisraelische Journalisten den damaligen Linken-Fraktionschef Gregor Gysi bedrängt hatten.

Im Jahr 2016 wurde dem früheren RAF-Terroristen und mehrfach verurteilten Mörder Christian Klar die Ausstellung eines Hausausweises verweigert. Der damalige Linken-Abgeordnete Diether Dehm hatte diesen als Mitarbeiter eingestellt. Zuletzt wurde zuletzt über ähnliche Maßnahmen gegen Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten diskutiert. Bis dato ist allerdings noch kein Fall einer rechtskräftigen Verweigerung bekannt.