Ärztekammer und Landkreistag fordern Corona-Kommission

Bundesärztekammer (BÄK) und Deutscher Landkreistag (DLT) haben an Schwarz-Rot appelliert, sich in den Koalitionsverhandlungen auf eine Aufarbeitung der Corona-Politik zu verständigen.

„Die Aufklärung ist die Politik all jenen schuldig, die unter den Maßnahmen gelitten und unter Umständen sogar Schaden genommen haben“, sagte BÄK-Präsident Klaus Reinhardt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Aber man brauche sie auch, um bei der nächsten Pandemie nicht dieselben Fehler zu wiederholen.

„Für mich steht außer Frage, dass die Pandemie nachträglich umfassend aufgearbeitet werden muss“, sagte unterdessen DLT-Präsident Achim Brötel. „Wenn es uns ein zweites Mal erwischen sollte, können und müssen wir aber klüger sein. Daher muss jetzt analysiert werden, was damals gut, was weniger gut und was vielleicht sogar schlecht war.“

In der Verhandlungsgruppe zur Gesundheitspolitik stand die Corona-Aufarbeitung in eckigen Klammern, ist also noch nicht von Union und SPD vereinbart. Seit den Zwischenergebnissen ist nichts zum Thema aus den Gesprächen herausgedrungen.

Aus Fehlern lernen

„Die nächste Pandemie kann jederzeit kommen“, sagte Brötel der NOZ weiter. „Ja, es ist noch nicht einmal auszuschließen, dass der Einsatz extrem ansteckender Viren womöglich sogar bewusst auch als Waffe im Rahmen einer hybriden Kriegsführung gegen uns eingesetzt wird.“ Das mache es umso dringlicher, aus den Fehlern der Corona-Politik zu lernen.

Auch zur Form der Aufarbeitung äußerten sich die beiden Präsidenten. „Einen Untersuchungsausschuss braucht es dafür sicher nicht. Das klingt schon wieder so sehr nach Vorwurf und Anklage“, so Brötel.

„Um die richtigen Schlüsse zu ziehen und das Land besser zu wappnen, braucht es aber objektiven Sachverstand und das möglichst aus verschiedenen Disziplinen. Eine Enquete- oder Expertenkommission, die dem Bundestag berichtet, erschiene mir insofern als der richtige Weg.“

BÄK-Präsident Reinhardt sagte: Den offenen Fragen sollte eine Expertenkommission des neuen Bundestages nachgehen, der im Wesentlichen nicht Virologen und Modellierer, sondern Ärzte aus der unmittelbaren Patientenversorgung, Soziologen, Pädagogen und Vertreter weiterer gesellschaftliche Prozesse reflektierender Disziplinen angehören sollten.

In den Bundesländern Sachsen und Thüringen haben die dortigen Landesregierungen bereits Untersuchungsausschüsse eingesetzt. (dts/red)