AfD fordert Weimer-Abgang – Minister bleibt im Amt und betont Kulturpolitik

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sieht keinen Anlass, weitere Konsequenzen aus der Affäre um den von der Weimer Media Group veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel zu ziehen.

Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Weimer: „Ich habe als Staatsminister für Kultur und Medien noch viel vor.“ Er habe bei Amtsantritt alle Tätigkeiten im Verlag niedergelegt. „Was das Bundesministergesetz vorschreibt, habe ich erfüllt. Vielleicht werden Quereinsteiger aus der Wirtschaft einfach kritischer beäugt.“

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Rücktritt keine Option

Auf die Frage, ob er über einen Rücktritt nachdenke, antwortete Weimer: „Ich werde mich den rechten Trollen nicht beugen, wenn sie Kampagnen machen gegen einen bürgerlichen Kulturpolitiker, der sie inhaltlich angreift. Die AfD regt sich ja immer wahnsinnig auf beim Thema Kulturpolitik. Ich werde keinen Zentimeter nachgeben, wenn es um unsere kulturelle Vielfalt in Theatern, Museen oder Gedenkstätten geht.“

Er bezeichnete sich außerdem als „Hauptgegner“ einer aggressiven Kampagne der AfD. „Da werden auch Grenzen überschritten. Wir können nicht hinnehmen, dass unser Land in den Rechtsautoritarismus abrutscht. Die politische Mitte darf bei wichtigen Gesellschaftsdiskussionen nicht schulterzuckend zugucken und schweigen. Wir müssen deutlich zeigen, wofür die Mitte steht. Denn die politischen Ränder werden immer lauter und größer.“

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Ludwig-Erhard-Gipfel und Medienberichte

Beim von der Weimer Media Group veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel handelt es sich um ein jährliches Treffen mit Entscheidern aus Politik und Wirtschaft. Das Magazin „Apollo News“ hatte berichtet, dass mit Kontakten zu Spitzenpolitikern gegen Teilnehmerpreise von bis zu 80.000 Euro geworben werde.

Weitere Medien haben inzwischen über mögliche Interessenkonflikte bei Wolfram Weimer berichtet. Dieser hatte vergangene Woche entschieden, auch seine Geschäftsanteile an der Media Group während seiner Amtszeit in der Bundesregierung treuhänderisch verwalten zu lassen.

Reaktionen aus der Politik

Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert Weimers Rücktritt, Grüne und Linke sehen weiteren Aufklärungsbedarf.