AfD in Brandenburg will Eilantrag gegen Einstufung des Verfassungsschutzes zurückziehen

Die Brandenburger AfD will ihren Eilantrag gegen die Hochstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch zurückziehen. Die Klage im Hauptsacheverfahren werde aber fortgesetzt, sagte Landeschef René Springer am Donnerstag in Potsdam.

Damit könne sich Landesinnenminister René Wilke (parteilos) nicht mehr verweigern, den Vermerk zur Hochstufung öffentlich zu machen, sagte Springer. Die Bürger könnten sich dann selbst ein Bild „von der dilettantischen Arbeit“ des Verfassungsschutzes machen.

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Anfang Mai war mitgeteilt worden, dass der Verfassungsschutz in Brandenburg die AfD zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung hochstufte. Kurz darauf reichte die Partei den Eilantrag beim Verwaltungsgericht Potsdam ein.

„Aus Respekt vor dem gerichtlichen Verfahren“ setzte der Brandenburger Verfassungsschutz die Einstufung daraufhin vorläufig aus und gab eine sogenannte Stillhalteerklärung ab. Dies hatte zur Folge, dass seitdem nicht über die Hochstufung berichtet und der AfD-Landesverband Brandenburg wie zuvor als Verdachtsfall behandelt wurde. (afp/red)