Afghanische Familien mit Aufnahmezusage in Deutschland gelandet – 1.910 Personen warten noch auf Einreise

In Kürze:

• Zwei afghanische Familien mit deutscher Aufnahmezusage sind in Hannover gelandet.
• Pakistan hatte ihre Ausreise nach mehreren Verzögerungen genehmigt.
• Noch rund 1.900 Afghanen mit Zusage warten in Pakistan auf Einreise.
• Hilfsorganisation Kabul Luftbrücke hatte Einreise per Klage erreicht.

Am Donnerstag, 30. Oktober, sind zwei afghanische Familien mit Aufnahmezusage am Flughafen Hannover-Langenhagen gelandet. Das Bundesinnenministerium hat entsprechende Berichte aus Islamabad bestätigt. Insgesamt handelt es sich dabei um 14 Personen. Für alle von ihnen hatte eine Aufnahmezusage aufgrund des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan bestanden.

Die Schutzsuchenden hatten sich zuvor in Pakistan aufgehalten. Die dortigen Behörden hatten Ausreisegenehmigungen erteilt. Wie bereits zu zwei Gelegenheiten davor erfolgte der Transport mit Zwischenstopp in Istanbul.

Noch etwa 1.910 Afghanen mit Aufnahmezusage in Pakistan

Die Lage afghanischer Geflüchteter in Pakistan hatte sich in den vergangenen Monaten laut Hilfsorganisationen zugespitzt. Während die neue CDU-geführte Bundesregierung nach dem Regierungswechsel in Berlin die Aufnahmen stark eingeschränkt hatte, startete Pakistans Regierung eine Abschiebeoffensive.

Berichten zufolge waren von den Massenabschiebungen auch Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage betroffen. Zuvor hatte Pakistan afghanische Staatsangehörige zur freiwilligen Rückkehr aufgefordert.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, Aufnahmeprogramme so weit wie möglich einzustellen. Gerichte haben nach Klagen aber den Aufnahmeanspruch einzelner Menschen mit verbindlicher Zusage festgestellt. In den vergangenen Wochen konnten daher mehrfach Afghanen nach erfolgreichen Klagen in Deutschland einreisen.

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Anfang Oktober sprach die Bundesregierung von noch rund 1.910 afghanischen Staatsangehörigen, die über eine Aufnahmezusage verfügen. Von diesen befinden sich laut Innenministerium 1.040 im Aufnahmeprogramm des Bundes, 600 im Überbrückungsprogramm und 210 im Ortskräfte-Verfahren; 60 stehen auf der sogenannten Menschenrechtsliste für besonders schutzbedürftige Menschen.

Das Land hatte sich mit afghanischen Milizen in den vergangenen Monaten bewaffnete Grenzkonflikte geliefert. Diese hatten die Beziehungen zwischen beiden Ländern zusätzlich belastet.

Ministerium beharrte auf zusätzlichem Verfahren

Was die Menschen mit Aufnahmezusagen anbelangt, besteht das Innenministerium nunmehr darauf, ungeachtet dieser vor Erteilung des Einreisevisums ein weiteres Verfahren durchzuführen. Zu diesem sollen auch Sicherheitsüberprüfungen gehören. Die Ausreise für die Betroffenen verzögerte sich dadurch weiter. Zugleich stieg die Unsicherheit vor dem Hintergrund der Abschiebewelle aus Pakistan.

Deutschland hatte nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan im August 2021 Menschen Aufnahmezusagen erteilt, die in dem Land für die Bundeswehr oder andere Institutionen gearbeitet hatten. Zusagen gab es auch für Menschen, die aus anderen Gründen als besonders gefährdet eingestuft wurden – etwa Frauenrechtlerinnen oder Menschenrechtsaktivisten.

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Kabul Luftbrücke: Trotz Aufnahmezusage bleibt Bundesregierung untätig

Die Organisation Kabul Luftbrücke bemüht sich darum, afghanischen Staatsangehörigen mit Aufnahmezusage die Ausreise zu ermöglichen. In mehreren Fällen hat die 2021 nach der erneuten Machtübernahme der Taliban gegründete Organisation dabei auf gerichtlichem Wege eine Aufnahme erzwungen.

Auch die nun aufgenommenen beiden Familien hatten ihr deutsches Visum erst infolge einer gerichtlichen Klage erlangt, die von Kabul Luftbrücke ermöglicht wurde. Zuvor hatte die Organisation die Ausreise von 28 afghanischen Staatsangehörigen im September erzwungen.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)