Aktivrente in der Debatte: Für den Staat könnte es ein Minus-Geschäft werden 

Am 14. November wird die sogenannte Aktivrente zum ersten Mal im Parlament debattiert. Damit will Schwarz-Rot Arbeit im Alter attraktiver machen, die Wirtschaft ankurbeln, den Fachkräftemangel angehen – und sogar die Rentenproblematik zumindest zum Teil lösen.

Das von der CDU durchgesetzte Vorhaben ist Teil eines vereinbarten Rentenpakets, zu dem auch die Ausweitung der Mütterrente und die Festlegung der Rentenhöhe bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens zählen. Das Bundeskabinett brachte die Aktivrente im Oktober auf den Weg. Ein Überblick:

Was ist die Aktivrente genau?

Formal gesagt: ein Steuerfreibetrag von 2.000 Euro monatlich für alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nach Erreichen des gesetzlichen Rentenalters.

Dieser Freibetrag von 24.000 Euro im Jahr gilt für Einkommen aus nicht selbstständiger Arbeit für Menschen, die gleichzeitig Rente bekommen. Wer also monatlich 3.000 Euro brutto aus seiner Beschäftigung verdient, müsste davon künftig nur 1.000 Euro versteuern – den Rest nicht.

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Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abführen, der Arbeitgeber auch zur Renten- und Arbeitslosenversicherung.

Ist das quasi ein Steuergeschenk für ältere Arbeitnehmer?

Im Grunde ja. Trotzdem gilt bei der Aktivrente nicht brutto gleich netto, denn es fallen weiterhin Abgaben für die Sozialversicherung an. Die Aktivrente soll allerdings vom sogenannten Progressionsvorbehalt ausgenommen werden.

Dieser hätte dazu geführt, dass der steuerfreie Zusatzverdienst die Steuerlast erhöht, weil der Steuersatz wegen des höheren Gesamteinkommens steigt. Die Rentenzahlung als solche wird oberhalb eines Freibetrags ohnehin schon versteuert.

Müssen Rentner nun länger in ihrem Leben arbeiten?

Nein. Die Aktivrente ist freiwillig.

Was soll die Aktivrente bewirken?

Die Koalition hofft auf einen positiven Effekt auf den Arbeitsmarkt: In vielen Branchen herrscht seit Jahren schon Fachkräftemangel, etwa in Pflege, Bildung, Handwerk, Gastronomie und anderen Dienstleistungsberufen.

Hier soll die Aktivrente ein Anreiz sein, länger als bis zum Renteneintrittsalter in der bisherigen Stelle zu verbleiben oder einen neuen Job anzunehmen.

Ganz kurzfristig würde die Aktivrente zudem diejenigen Rentner steuerlich begünstigen, die auf Nebeneinkünfte angewiesen sind und ohnehin schon nebenher arbeiten.

Je nach Erfolg der Aktivrente könnte auch die Diskussion über eine unter anderem von Teilen der Union befürwortete Anhebung des Renteneintrittsalters belebt werden. Dieses wird derzeit schrittweise auf 67 Jahre angehoben.

Wie viel bringt das Ganze für Staat und Wirtschaft?

Das ist umstritten. Gegner der Aktivrente betonen, dass besonders in den Branchen mit Arbeitskräftemangel körperliche oder mentale Belastungen so hoch sind, dass nur wenige Menschen länger als bis zum Renteneintritt arbeiten können oder wollen. Zudem ist unklar, wie viele Arbeitgeber tatsächlich gezielt Menschen im Rentenalter beschäftigen wollen.

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Kritiker beklagen auch, dass Angestellte bevorteilt und Selbstständige benachteiligt werden. Zum Beispiel haben soloselbstständige Handwerker nichts von der Aktivrente. Dabei ist gerade in diesem Bereich der Fachkräftemangel enorm.

Auch Landwirte gehen leer aus – viele arbeiten hier ohnehin länger als bis zum Renteneintrittsalter. Bei Selbstständigen ist zudem – je nachdem, wie sie vorgesorgt haben – die Rente niedriger und damit der Bedarf an Nebeneinkünften höher als bei Angestellten. Auch Beamte sind von der Aktivrente ausgeschlossen.

Wie viele Menschen könnten profitieren?

Das Bundesfinanzministerium schätzt, dass etwa 168.000 Menschen den Steuervorteil in Anspruch nehmen könnten – ein Viertel der Berechtigten.

Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung für die Bertelsmann-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass die Erwerbstätigkeit im gesetzlichen Rentenalter um bis zu zehn Prozent steigen könne. Das hieße demnach, dass umgerechnet rund 33.000 Vollzeitstellen entstehen könnten.

52 Prozent der älteren Arbeitnehmer sagten in der Befragung, sie wollten nach Erreichen des Ruhestands nicht mehr weiterarbeiten.

Bei der Möglichkeit eines steuerfreien Hinzuverdienstes von bis zu 2.000 Euro im Monat verringere sich der Anteil derjenigen, die nicht mehr arbeiten möchten, um rund fünf Prozentpunkte. Fast alle der 3.000 Befragten, die sich vorstellen können, weiterzuarbeiten, sagen, sie seien bereit, ein Jahr oder mehr zu verlängern.

Wie viel Verluste macht der Staat?

Allerdings geht die Studie auch davon aus, dass der Staat finanzielle Verluste macht: Das Finanzministerium rechnet mit einem Minus bei den Steuereinnahmen von rund 890 Millionen Euro jährlich. Davon entfallen jeweils rund 42,5 Prozent auf den Bund und die Länder und die restlichen 15 Prozent auf die Kommunen.

Wie die Bertelsmann-Studie errechnete, wären rund 40.000 Vollzeitstellen – rund 7.000 mehr als höchstens erwartet werden – nötig, damit sich die Aktivrente auch für den Staat rechnet. Notwendig sei also eine umfassende Informationskampagne, damit mehr Rentner das Angebot nutzten.

Die Bundesregierung verbindet damit die Hoffnung, durch einen positiven Effekt auf das Wirtschaftswachstum auch wieder mehr Steuergelder einnehmen zu können. (afp/red)