„Abbau von Rechtsstaatlichkeit“ – Amnesty kritisiert die Koalitionsverhandlungen

Amnesty International hat der möglichen künftigen Regierungskoalition aus Union und SPD einen „Abbau von Rechtsstaatlichkeit“ vorgeworfen. Die bislang bekannt gewordenen Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen seien vor allem bei den Themen Asylpolitik, Überwachung und Völkerrecht problematisch, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Mittwoch. Union und SPD hatten am Montag die Arbeit in den einzelnen Fachgruppen beendet. Nun wird bei den Koalitionsgesprächen weiter verhandelt.

Bei der Migrationspolitik kritisierte Amnesty, dass der Familiennachzug gestrichen und die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan gestoppt werden sollten. Es sei angesichts der Verhandlungspapiere außerdem zu befürchten, dass die neue Bundesregierung die regelmäßige Aufnahme von besonders Schutzbedürftigen aus Drittstaaten „komplett beenden will“. Das verstoße gegen Europarecht und das Völkerrecht.

Vorratsdatenspeicherung

Ebenso kritisch bewertet die Organisation die Debatten über die Vorratsdatenspeicherung. „Die Entwürfe für einen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD zeugen von einem großen Willen der Parteien dazu, die Überwachung von Bürger*innen auszubauen – und das ohne Rücksicht auf Menschenrechte“, hieß es.

Amnesty forderte außerdem, dass dem Bekenntnis zur Universalität der Menschenrechte und zur regelbasierten internationalen Ordnung „konkrete Maßnahmen folgen“ müssten. Die Regierung müsse etwa darauf hin arbeiten, „dass die israelische Regierung die massiven Verletzungen des humanitären Völkerrechts beendet“, hieß es mit Blick auf das Vorgehen in den Palästinensergebieten. Das jedoch werde bisher in den Verhandlungspapieren „noch nicht einmal benannt“. (afp/tp)