Innenminister: Polen hebt eigene Grenzkontrollen bei Ende deutscher Kontrollen auf

Polen will nach eigenen Angaben auf seine neuen Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland verzichten, wenn die Bundesrepublik ihrerseits ihre Kontrollen beendet.

„Wenn Deutschland seine Kontrollen aufhebt, werden wir auch nicht zögern“,

sagte der polnische Innenminister Tomasz Siemoniak am Montag AFP und anderen Nachrichtenagenturen.

Polen sei „begeistert“ von der Freizügigkeit innerhalb der EU, betonte Siemoniak. Warschau wolle eine Stärkung der Außengrenzen und nicht der Binnengrenzen der Europäischen Union.

Polens Grenzschutz hatte am Montag mit vorübergehenden Kontrollen an der gemeinsamen Grenze zu Deutschland begonnen. 52 Kontrollpunkte wurden eingerichtet. Auch an 13 Grenzübergängen zu Litauen führte Polen vorübergehende Kontrollen ein.

„Die Kontrollen richten sich gegen diejenigen, die an der illegalen Schleusung von Migranten über die Grenze beteiligt sind. Normale Reisende haben nichts zu befürchten“, sagte Innenminister Tomasz Siemoniak laut einem Post seiner Behörde. Die Grenzer haben besonders Minibusse, Autos mit vielen Insassen und Fahrzeuge mit getönten Scheiben im Auge.

Die neuen polnischen Kontrollen sind zunächst bis zum 5. August befristet, können aber verlängert werden. Sie sollen vorrangig aus Stichprobenkontrollen bestehen, vor allem von Autos mit mehreren Insassen.

Polens Innenminister Siemoniak forderte Litauen und Lettland auf, mehr zur Sicherung ihrer Außengrenzen zu tun. Die polnische Grenze zum wichtigen Russland-Verbündeten Belarus bezeichnete Siemoniak als nun „wasserdicht“.

Kontrolle von Personalausweis oder Reisepass

Reisende, die die Grenze überqueren wollen, müssen einen Personalausweis oder einen Reisepass dabeihaben.

An einer Kontrollstelle in Krajnik Dolny stoppen von der Militärpolizei unterstützte Beamte mit Polizei-Westen die aus Richtung der brandenburgischen Stadt Schwedt kommenden Autofahrer – etwa Deutsche, die noch vor Beginn ihres Arbeitstages günstig in Polen tanken wollen. Lastwagen werden nicht kontrolliert.

Auch an 13 Grenzübergängen zu Litauen wird kontrolliert. Dort nahmen die polnischen Grenzer in den frühen Morgenstunden einen estnischen Staatsbürger fest. Er hatte den Angaben zufolge in seinem Auto vier Menschen an Bord, die irregulär ins Land einreisen wollten.

Ein polnischer Grenzschützer steht hinter der Stadtbrücke von Görlitz und winkt ein Fahrzeug zur Kontrolle raus. Foto: Sebastian Kahnert/dpa

Die Mitte-Links-Regierung in Warschau hat die Kontrollen als Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen angeordnet. Deutschland kontrolliert bereits seit Oktober 2023 stichprobenartig an der Grenze zu Polen, um irreguläre Migration zu stoppen.

Nach den Worten des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk soll damit „der unkontrollierte Strom von Migranten hin und zurück begrenzt“ werden.

Tusk hatte wiederholt deutlich gemacht, dass sein Land lieber auf die Kontrollen an eigenen Grenzposten verzichten würde, damit aber auf das einseitige deutsche Vorgehen reagiere. Die neuen polnischen Kontrollen begannen um Mitternacht.

Staus und Verzögerungen erwartet

Bereits durch die deutschen Kontrollen war es wiederholt zu Störungen und Verzögerungen im grenzüberschreitenden Verkehr gekommen. Es wird befürchtet, dass sich dies durch die polnischen Kontrollen noch verschärft.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte kurz nach dem Antritt der neuen Bundesregierung im Mai intensivere Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass künftig auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Besonders die Zurückweisungen aus Deutschland sind in Polen ein Reizthema.

Polnische Grenzschützer sprechen mit einem Autofahrer, den sie auf der polnischen Seite hinter der Stadtbrücke von Görlitz zur Kontrolle angehalten haben. Foto: Sebastian Kahnert/dpa

Die stellvertretende EU-Parlamentspräsidentin Barley äußerte sich besorgt über die neuen Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. Die Entscheidung Polens, wieder stationäre Kontrollen an der Grenze vorzunehmen, sei aus ihrer Sicht in erster Linie „eine Retourkutsche“ für das deutsche Vorgehen, sagte Barley im ZDF-„Morgenmagazin“. „Das ist so ein Dominoeffekt, und das bringt natürlich dann das ganze Schengen-System an die Grenzen.“

Barley äußerte Kritik an der „deutlichen Verschärfung“ der deutschen Kontrollen. Es gebe andere Möglichkeiten wie etwa Schleierfahndungen. Zudem sei die Zahl der Asylanträge in Deutschland zuletzt deutlich zurückgegangen, „ohne dass man solche scharfen Grenzkontrollen angeordnet hätte“.

Auch die Wirtschaft ist besorgt

Vertreter von Wirtschaftsverbänden zeigten sich besorgt über mögliche negative Auswirkungen. Helena Melnikov, Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer, sagte dem „Handelsblatt“: „Wenn Pendler an der deutsch-polnischen Grenze nicht mehr verlässlich und pünktlich zu ihrer Arbeit kommen, steigt die Gefahr, dass sie sich dauerhaft anders orientieren – mit Folgen für den Fachkräftemangel in Regionen wie Brandenburg“.

Sie schlug als Lösung „pragmatische Absprachen der Nachbarstaaten“ vor – möglich seien etwa Passierscheine für Pendler oder gesonderte Straßenspuren für den Lieferverkehr.

Betroffen seien der regionale Einzelhandel, die grenznahe Gastronomie, der Pflege- und Gesundheitsbereich aber auch große Industrieunternehmen. „Die Unternehmen brauchen Verlässlichkeit und Bewegungsfreiheit, nicht neue Barrieren“, forderte Melnikov.

Polen hat vorübergehend die Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze wieder aufgenommen. Auf dem Schild steht „Kontrola graniczna“ auf Deutsch Grenzkontrolle. Foto: Sebastian Kahnert/dpa

Auch der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands (BGA), Dirk Jandura, äußerte sich im „Handelsblatt“ besorgt. „Abschottung löst keine Probleme, sondern schafft neue: für Lieferketten, Beschäftigte und den wirtschaftlichen Zusammenhalt in Europa“, sagte er. „Europa darf nicht wieder zu einem Flickenteppich abgeriegelter Grenzen werden.“

Sofern verschärfte Grenzkontrollen nötig seien, um Gefahren abzuwenden, habe dies natürlich stets Vorrang. „Hier sehen wir aber den Rückschritt in ein Europa, das wir überwunden glaubten“, sagte Jandura. „Grenzkontrollen sollten kein politisches Druckmittel sein.“

Polizeigewerkschaft fordert klare Absprachen

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte eine enge Abstimmung zwischen Polen und Deutschland sowie klare Absprachen, die laut GdP-Bundespolizeichef Andreas Roßkopf „umsetzbar und funktional“ sein sollten. „Wir brauchen klare Verbindlichkeiten, wann wir Menschen zurückweisen dürfen und müssen und dies muss auch so mit den Nachbarländern vereinbart sein, dass es ein praktikables Verfahren ist“, sagte Roßkopf, der „Rheinischen Post“.

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„Bei erwiderten Zurückweisungen durch Polen müssen sich unsere Kolleginnen und Kollegen um die Personen kümmern und im Zweifel an eine Aufnahmeeinrichtung weiterleiten“, sagte der Polizeigewerkschafter.

Roßkopf betonte, man sehe den von Polen angekündigten Grenzkontrollen mit Sorge entgegen. Nach der klaren Ankündigung von Polens Regierungschef Donald Tusk könne es passieren, „dass wir in eine Art Ping-Pong-Spiel geraten. Das heißt, das asyl- und schutzsuchende Menschen, die wir an Polen zurückweisen wollen, dort nicht angenommen werden oder nach kurzer Zeit ebenfalls wieder an uns zurückgewiesen werden“.

Das dürfe keinesfalls geschehen, betonte Roßkopf. „Wir sprechen hier von Menschen, die dann zum ,Spielball‘ der Politik werden würden.“ Für die Bundespolizei entstünde dann auch eine Situation, die einen „erheblichen Mehraufwand“ bringen würde, warnte der Polizeigewerkschafter. (dpa/afp/red)