Arbeitsministerin Bas ordnet Nullrunde beim Bürgergeld für 2026 an

Das Arbeitsministerium hat die Bürgergeld-Regelsätze für 2026 neu berechnet: Danach gibt es für die 5,6 Millionen Empfänger im neuen Jahr eine erneute Nullrunde. Das geht aus einer Verordnung des Ministeriums von Bärbel Bas (SPD) hervor, über die die „Bild am Sonntag“ berichtet.

„Der gesetzlich vorgelegte Fortschreibungsmechanismus führt zum 1. Januar 2026 zu keiner Veränderung der Regelbedarfshöhen“, sagte ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage und bestätigte den Bericht.

Am 10. September soll das Kabinett die Nullrunde beschließen. Der Bundestag muss nicht mehr zustimmen. Ein Single bekommt danach auch im nächsten Jahr 563 Euro pro Monat, Kinder je nach Alter 357 Euro (0-6 Jahre), 390 Euro (7-14 Jahre), 471 Euro (15-18 Jahre).

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Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, die Bürgergeld-Höhe jedes Jahr anhand bestimmter Kriterien zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Die Regelsätze waren 2023 und 2024 stark gestiegen, weil sie die Inflation überproportional berücksichtigten. 2025 folgte wegen der gesunkenen Inflation eine Nullrunde.

Bas kündigt härtere Sanktionen an

Bas kündigte zudem härtere Sanktionsregeln an. „Ich sorge für mehr Zug in der Betreuung. Wer ohne Grund nicht zum Termin kommt, dem wird jetzt deutlich mehr gestrichen“, sagte die SPD-Politikerin der „BamS“.

„Wir helfen auf dem Weg in Arbeit, aber dafür muss man mitmachen. Alles andere ist unfair gegenüber denjenigen, die jeden Morgen aufstehen“, fügte sie hinzu.

Laut „Bild“ soll das Bürgergeld bei Terminversäumnissen im Jobcenter gleich um 30 Prozent (bislang 10 Prozent) gekürzt werden. Wer als arbeitsfähiger Bürgergeld-Empfänger einen Job wiederholt ablehnt, der muss nach den Plänen von SPD und Union künftig mit einem vollständigen Leistungsentzug rechnen.

Bas kündigte an: „Ich will die Menschen in Arbeit bringen. Mehr Beratung, engere Betreuung und mehr Verbindlichkeit. Wir bieten den Menschen stärkere Unterstützung auf dem Weg in Arbeit an, aber wer nicht mitmacht, dem machen wir es deutlich schwerer.“

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Nach Regierungsangaben gab es 2024 insgesamt rund 5,5 Millionen Bürgergeldbezieher. Davon waren knapp 4 Millionen erwerbsfähig – also grundsätzlich in der Lage, mindestens drei Stunden am Tag zu arbeiten. Die Zahlungen lagen im vergangenen Jahr demnach insgesamt bei rund 47 Milliarden Euro.

Asylbewerber erhalten 14 Euro mehr

Während es beim Bürgergeld eine Nullrunde gibt, werden die Leistungen für Asylbewerber in 2026 erhöht. Sie steigen laut „Bild“ um 14 Euro auf 455 Euro im Monat. Grund: Bei den Leistungen für Asylbewerbe gibt es keinen gesetzlichen Bestandschutz. Deshalb wurde diese Leistung nach der überproportionalen Erhöhung 2024 im Folgejahr 2025 um 19 Euro gekürzt.

Union und SPD haben sich Reformen der Sozialversicherungssysteme vorgenommen – etwa bei Bürgergeld, Rente und Krankenversicherungen. Hintergrund sind steigende Kosten und die Sparzwänge im Bundeshaushalt. Die Positionen der Parteien liegen noch weit auseinander – so sieht die SPD Kürzungen bei den Sozialleistungen kritisch.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigte seine Forderung nach tiefgreifenden Reformen und auch Einschnitten im Sozialsystem. „Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten“, sagte Merz auf dem Landesparteitag der NRW-CDU in Bonn.

„Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse“, kritisierte Merz. Konkret nannte er das Bürgergeld, denn „so wie es ist, kann es nicht bleiben“. (dts/afp/dpa/red)