ARD-Chef hält kurzfristige Sparvorgaben der Bundesländer für nicht durchsetzbar

Der neue ARD-Vorsitzende Florian Hager will Reformen vorantreiben, sieht aber keine Chance für massive kurzfristige Einsparungen. „Strukturen zu verändern, halte ich für die größten Hebel, um Ressourcen zu sparen“, sagte Hager der „Welt am Sonntag“. Langfristig werde das zu Kosteneinsparungen im öffentlich-rechtlichen System führen.

Kurzfristigen Sparvorgaben von den Bundesländern, die für Medienpolitik verantwortlich sind, erteilte Hager dagegen eine Absage: „Da sagen wir ganz klar: Das geht nicht. Bei neun unabhängigen Unternehmen, die gemeinsam diese ARD bilden, ist das nicht mal eben in einem halben Jahr umsetzbar.“

Hager verteidigt Klage zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Hager verteidigte auch die von ARD und ZDF angestrengte Klage beim Bundesverfassungsgericht, die zu einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro im Monat führen soll: „Wir klagen, damit das von der Politik beschlossene Verfahren zur unabhängigen Festlegung des Rundfunkbeitrags auch eingehalten wird.“

Die von den Bundesländern beschlossene Reform werde die ARD nach Beschluss umsetzen, obwohl damit „deutliche Einschnitte“ verbunden seien.

Der ARD-Vorsitzende fordert zudem einen „Schulterschluss“ und eine „ganz enge Zusammenarbeit von öffentlich-rechtlichen wie von privatfinanzierten Medienunternehmen“. Hager sagte weiter:

Wir dürfen am Ende nicht in eine Situation kommen wie in den USA, in der die digitalen Plattformen den öffentlichen Raum zunehmend kontrollieren.“

Es gehe um das Ziel „digitaler Souveränität“. Größere Unabhängigkeit sei nur über Kooperationen von Qualitätsmedien im digitalen Raum zu erreichen.

Für die Zukunft plant Hager, der seit drei Jahren Intendant des „Hessischen Rundfunks“ (HR) in Frankfurt ist, die rein digitale Verbreitung von Spartenkanälen wie „Arte“ und „3sat“ ab 2033: „Wir können uns dann ganz anders aufstellen, ohne die Senderlogik, sondern als Plattform für Inhalte.“

Hager setzt ebenfalls auf die stärkere Zusammenarbeit mit ZDF und „Deutschlandradio“. Eine Zusammenlegung von Sendeanstalten lehnt er dagegen ab.

Im September 2024 haben die Ministerpräsidenten der Bundesländer Reformvorschläge für den ÖRR unterbreitet. Danach sollte beispielsweise der Rundfunk auf vier regionale Sender beschränkt und verschiedene Sender verschmolzen werden. Ziele waren Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Währenddessen gab es Rekordeinnahmen bei den Rundfunkgebühren für das Jahr 2023. (dts/red)

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