Asylhammer aus Luxemburg: Warum die Migrationswende der Bundesregierung nun wanken könnte

Mit einem vermutlich folgenschweren Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Anforderungen an die Einstufung sogenannter „sicherer Herkunftsstaaten“ in der Europäischen Union deutlich verschärft. Damit geraten Italiens „Albanien-Modell“ und die Pläne der Bundesregierung für eine erweiterte Liste solcher Staaten ins Stocken.

Künftig dürfen EU-Mitgliedstaaten ein Land nur dann als „sicher“ deklarieren, wenn dort die gesamte Bevölkerung wirksam vor politischer Verfolgung geschützt ist. Die Entscheidung muss auf überprüfbaren, offengelegten Informationsquellen beruhen, die sowohl Asylbewerbern als auch nationalen Gerichten zugänglich sind. Politische Beschlüsse ohne belastbare Belege haben damit keine Aussicht auf Bestand. Jede Einstufung muss zudem gerichtlich überprüfbar sein.

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Der Fall, über den die Luxemburger Richter entschieden, stammt aus Italien. Dort hatten zwei Männer aus Bangladesch gegen ihre Ablehnung im beschleunigten Asylverfahren geklagt. Sie wurden im Mittelmeer aufgegriffen und in ein neu errichtetes Aufnahmezentrum in Nordalbanien gebracht. Italien hatte Bangladesch als „sicheren Herkunftsstaat“ eingestuft, ohne die dafür maßgeblichen Quellen offenzulegen. Damit fehlte den Betroffenen und den Gerichten die Möglichkeit, diese Einstufung zu überprüfen oder anzufechten. Genau das beanstandete der EuGH – und legte in seinem Urteil die Spielregeln für alle Mitgliedstaaten neu fest.

Hohe Hürden für sichere Herkunftsländer

Der EuGH macht klar: Ein Staat darf nur dann als „sicher“ eingestuft werden, wenn er tatsächlich allen Menschen, die dort leben, Schutz vor politischer Verfolgung bietet. Es genügt nicht, wenn eine Mehrheit unbehelligt bleibt, während Minderheiten Repressionen, Diskriminierung oder Gewalt ausgesetzt sind. Ebenso verpflichtend ist die Offenlegung aller Entscheidungsgrundlagen. Regierungen dürfen ihre Einstufung nicht auf interne, nicht nachvollziehbare Berichte oder geheime Quellen stützen, sondern müssen klar benennen, auf welchen Informationen ihre Entscheidung basiert – etwa auf Berichten internationaler Organisationen oder anerkannten Menschenrechtsbeobachtern.

Diese Informationen müssen für betroffene Asylbewerber und für die nationalen Gerichte zugänglich sein. Nur so ist eine wirksame gerichtliche Überprüfung möglich. Diese richterliche Kontrolle müsse alle materiellen Kriterien des EU-Rechts umfassen – und das Gericht müsse auch selbst ergänzende Informationen einholen können, deren Zuverlässigkeit geprüft und mit beiden Seiten des Verfahrens erörtert wird. Außerdem gilt: Bis zum Inkrafttreten der neuen EU-Asylverordnung, voraussichtlich im Juni 2026, darf kein Staat auf die Liste gesetzt werden, der diese Kriterien nur für einen Teil seiner Bevölkerung erfüllt.

Damit hat der EuGH deutlich gemacht, dass die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten kein politisches Schnellinstrument ist, sondern auf einer überprüfbaren Tatsachenbasis beruhen muss. Für Italien und auch für Deutschland bedeutet das: Wer hier politische Pläne verfolgt, muss den strengen juristischen Nachweis erbringen – sonst scheitern die Projekte vor Gericht.

Italienisches „Albanien-Modell“ in der Krise

Italiens Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte mit Albanien vereinbart, Asylanträge bestimmter Migranten nicht in Italien, sondern in zwei neu gebauten Lagern in Nordalbanien zu prüfen. Betroffen wären nur volljährige Männer aus als sicher geltenden Herkunftsstaaten. Frauen und Minderjährige blieben außen vor. Während des Prüfverfahrens hätten die Antragsteller die Lager nicht verlassen dürfen, und nur im Falle einer Anerkennung wäre die Einreise nach Italien erlaubt gewesen.

Doch schon als die erste Gruppe von Migranten in einem albanischen Lager aufgenommen werden sollte, stellte sich ein Gericht in Rom quer. Wie damals das Rechtsmagazin „Legal Tribune Online“ (LTO) schrieb, entschied das Gericht, dass die Männer nach Italien gebracht werden müssen. Die Herkunftsländer der Männer, Ägypten und Bangladesch, seien nicht sicher.

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Richterin Luciana Sangiovanni verteidigte ihre Entscheidung. Maßgeblich sei ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gewesen. Demnach darf ein EU-Mitgliedstaat ein Herkunftsland nur dann als sicher einstufen, wenn im gesamten Staatsgebiet die entsprechenden Schutzbedingungen erfüllt sind. Unter dieser Maßgabe könnten die albanischen Aufnahmelager nur noch Migranten aus einer sehr begrenzten Zahl von Staaten aufnehmen.

Diese Linien bekräftigte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg nun auch mit seinem Urteil vom heutigen Freitag.

Meloni reagierte empört auf das Luxemburger Urteil. Sie sprach in einem Beitrag auf der Plattform X von einer unzulässigen Einmischung der Justiz in politische Entscheidungen und warf den Richtern vor, die nationale Souveränität einzuschränken. Das Urteil schwäche die italienische Asylpolitik und gefährde zentrale Vorhaben – und das kurz vor Inkrafttreten des neuen EU-Migrationspakts. Hilfsorganisationen wie Pro Asyl dagegen sehen sich bestätigt. Das Modell sei von Anfang an eine „gefährliche Aus-den-Augen-aus-dem-Sinn-Politik“ gewesen, die Menschenrechte ignoriere, hatte die Organisation schon vor Veröffentlichung des Urteils in einer Pressemitteilung geschrieben.

Direkte Folgen für Deutschland

In Berlin hat das Urteil sofort politische Folgen. Die schwarz-rote Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD plant, die Liste sicherer Herkunftsstaaten deutlich zu erweitern. Neben den bisherigen zehn Staaten außerhalb der EU – darunter Albanien, Ghana, Georgien, Moldau und Senegal – sollten als Nächstes Algerien, Indien, Marokko und Tunesien aufgenommen werden. Besonders die nordafrikanischen Staaten sind heftig umstritten: Menschenrechtsorganisationen und die Grünen verweisen auf dokumentierte Menschenrechtsverletzungen und warnen vor einer voreiligen Einstufung.

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Bundestagsabgeordnete Filiz Polat von den Grünen forderte am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP einen sofortigen Stopp der Regierungspläne: „Staaten dürfen nur dann als sicher eingestuft werden, wenn sie wirklich für alle Menschen sicher sind.“ Das EuGH-Urteil sei „ein großer Erfolg für die Einhaltung von Menschenrechten und das individuelle Recht auf Asyl in Europa“. Die von der Regierung geplante Möglichkeit, die Liste per Rechtsverordnung zu erweitern, sei damit nicht umsetzbar. „Es braucht weiterhin die Kontrolle von Bundestag und Bundesrat für die Sicherung individueller Schutzrechte.“

Dobrindts „Migrationswende“ unter Druck

Brisant wird das Urteil, weil es mitten in eine migrationspolitische Kehrtwende fällt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte im Mai vor dem Bundestag ein umfangreiches Programm vorgestellt, das er selbst als „Migrationswende“ bezeichnete. Dazu gehören verschärfte Grenzkontrollen, deutlich mehr Abschiebungen – auch in Ländern wie Afghanistan und Syrien – sowie das Ende freiwilliger Aufnahmeprogramme. Schon Stunden nach Amtsantritt ließ er Grenzkontrollen verstärken. Ziel: Asylbewerber ohne erkennbaren Schutzanspruch direkt an der Grenze zurückweisen.

Dobrindt argumentiert, illegale Migration gefährde „die Stabilität unseres Landes“. Die Integrationsfähigkeit habe eine klare Belastungsgrenze. Er kündigte außerdem an, den Familiennachzug für diejenigen mit subsidiärem Schutzstatus auszusetzen und die beschleunigte Einbürgerung abzuschaffen. Flankierend plant er, die Sicherheitsbehörden zu stärken: Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen, Quellen-Telekommunikationsüberwachung, erweiterte Befugnisse für Polizei und Geheimdienste.

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Doch das Luxemburger Urteil könnte seine Pläne erheblich erschweren. Wer, wie Dobrindt, Asylbewerber an der Grenze zurückweisen will, muss künftig nachweisen, dass deren Herkunftsstaat die strengen EuGH-Kriterien erfüllt. Ohne lückenlosen Beweis drohen Rückweisungen vor Gericht zu scheitern. Die geplante Erweiterung der Liste per Verordnung müsste transparent belegt und vor Gerichten haltbar sein – besonders heikel bei politisch umstrittenen Ländern wie Algerien oder Marokko.

Mehrere EU-Staaten beobachten die Lage aufmerksam. Dänemark denkt etwa über ähnliche Drittstaatenlösungen nach. Die EU-Kommission arbeitet parallel an einer Reform, die künftig auch teilweise sichere Regionen berücksichtigen könnte. Bis dahin gilt: Das Luxemburger Urteil setzt den Maßstab für alle – Transparenz, vollständige Offenlegung und richterliche Kontrolle. Für Italien ist das ein Rückschlag, für Dobrindt ein Warnsignal und für die Grünen ein juristischer Rückenwind im Asylstreit.