138 Afghanen gelandet – Grünen-Politiker Notz verteidigt Aufnahmeprogramm: „Personen sicherheitsüberprüft“

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat die Kritik der Union an den Aufnahmeflügen für Menschen aus Afghanistan scharf zurückgewiesen. „Erneut schießt man aus der Union aus allen Rohren gegen die Aufnahme von Menschen, die vor der Terrorherrschaft der Taliban geflüchtet sind“, sagte von Notz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagausgabe).

Dies sei „nicht nur menschlich zutiefst schäbig, sondern erschüttert auch das Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat und die von ihm gemachten Zusagen“.

Es gehe hierbei um Menschen, die „äußerst intensiv und gleich von mehreren deutschen Behörden sicherheitsüberprüft“ seien, führte von Notz aus. Sie hätten „eine rechtsverbindliche Aufnahmezusage von Deutschland“.

Zudem verteidigte er das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan. Das Programm stehe „für legale, gesteuerte und sicherheitsüberprüfte Einwanderung“. Es abzuwürgen, bedeute, „eingegangene Verpflichtungen wissentlich zu brechen und Humanität über Bord zu werfen“.

Auch das Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte begrüßte die Aufnahmeflüge. Angesichts der Sicherheitsüberprüfungen, die „mittlerweile auf einem extrem hohen Niveau“ erfolgten, habe er „deutlich weniger Angst als bei Menschen aus Afghanistan, die auf unkontrollierten Fluchtwegen nach Deutschland kommen“, sagte der zuständige Projektbeauftragte Markus Kurczyk dem RND.

Maschine mit 138 Menschen am Mittwoch in Leipzig gelandet

Am Mittwoch war ein weiterer Aufnahmeflug mit Menschen aus Afghanistan in Deutschland gelandet. Die im pakistanischen Islamabad gestartete Maschine mit 138 Menschen an Bord landete in Leipzig.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums handelte es sich um Menschen, die über verbindliche Aufnahmezusagen Deutschlands verfügten. Laut einem Sprecher des Auswärtigen Amts werden jetzt „prioritär die Fälle abgearbeitet“, bei denen bereits Aufnahmezusagen erteilt worden seien. Dabei gehe es um ungefähr noch 2.600 Menschen.

Die Aufnahmezusagen sowie die Aufnahmen erfolgen im Rahmen eines Programms für frühere afghanische Ortskräfte der Bundeswehr und weiterer deutscher Institutionen sowie weiterer Aufnahmeprogramme. Dabei geht es um Menschen, die nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan 2021 als besonders gefährdet gelten – beispielsweise Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten oder auch Medienschaffende.

Unionspolitiker empört über Aufnahmen aus Afghanistan

Mit Empörung haben Politiker der Union auf die Ankündigung weiterer Charterflüge für gefährdete Menschen aus Afghanistan nach Deutschland reagiert. „Der politische Anstand gebietet einer geschäftsführenden Bundesregierung, maßzuhalten und nicht noch das zu intensivieren, wofür die neue Bundesregierung bekanntermaßen genau nicht stehen wird“, sagte Sachsens Innenminister, Armin Schuster (CDU), der Deutschen Presse-Agentur.

Dass Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) quasi in letzter Sekunde vor ihrem Abtritt derart weitreichende und „unsere Gesellschaft massiv polarisierende Aktionen im Akkord“ nacheinander „durchziehen“ wolle, sei „wirklich infam und vollkommen verbohrt“, so Schuster.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte dem Sender Welt TV: „Gut, da ist eine geschäftsführende Regierung im Amt. Wir können sie offenkundig nicht stoppen.“ Es sei aber klar, sobald die neue Regierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) gebildet sei, „werden diese Flieger aus Afghanistan nicht mehr kommen.“

Aus dem sächsischen Innenministerium hieß es, es seien zwei weitere Aufnahmeflüge für den 23. und den 29. April konkret geplant. Die Bundesregierung bestätigte dies nicht. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums wies darauf hin, dass solche Flüge grundsätzlich nicht vorab angekündigt würden. (dpa/afp)