Außenminister Wadephul verspricht der Ukraine dauerhafte Waffenhilfe

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist am Montagmorgen zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Nach seiner Ankunft erklärte er, die Bundesregierung werde ihre Konzentration weiterhin voll auf die Unterstützung der Ukraine richten.

In der Ukraine entscheide sich, ob Europa ein Ort bleibe, „an dem Freiheit und Menschenwürde zählen – oder ein Kontinent, auf dem Gewalt Grenzen verschiebt“, sagte er nach seiner Ankunft mit einem Sonderzug.

Deutschland stehe „felsenfest an der Seite der Ukraine“, sagte Wadephul später an der Seite des ukrainischen Außenministers Andrij Sybiha. „Wir werden euch unterstützen, solange wie nötig.“ Deutschland werde die militärische Unterstützung für Kiew „weiter verstärken“, betonte der Außenminister.

Ukraine „wichtigste Aufgabe unserer Außen- und Sicherheitspolitik“

Die Ukrainer würden nicht nur die Freiheit und Souveränität ihres Landes verteidigen, sondern zugleich die Sicherheit und Freiheit Europas. Die Freiheit und Zukunft der Ukraine sei „die wichtigste Aufgabe unserer Außen- und Sicherheitspolitik“.

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Wadephul bekräftigte zudem, dass man „weiter felsenfest an der Seite der Ukraine“ stehe – mit moderner Luftverteidigung und anderen Waffen, mit humanitärer und wirtschaftlicher Hilfe.

Die Ukraine sei derzeit in einer ganz schwierigen Situation, sagte Wadephul noch am Bahnsteig. Der russische Präsident Wladimir Putin nutze offenbar die Fokussierung auf den Mittleren Osten, um seinen völkerrechtswidrigen Krieg fortzusetzen, ergänzte er mit Blick auf den Iran.

Der Minister wird von Vertretern der deutschen Rüstungsindustrie begleitet. Am Rande des Besuches fanden hochrangige Gespräche zwischen Wirtschaftsvertretern und mit ukrainischen Entscheidungsträgern stattfinden.

Die Zusammenarbeit mit der Rüstungsindustrie soll verstärkt werden: „Wir wollen neue Joint Ventures aufbauen, damit die Ukraine selbst schneller und mehr für die eigene Verteidigung produzieren kann, denn euer Bedarf ist enorm.“ Davon könnten sowohl die Ukraine als auch Deutschland profitieren

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18. Sanktionspaket der EU nicht angenommen

Am 27. Juni scheiterte die Annahme des 18. Sanktionspaketes der EU am Widerstand der Slowakei. Ein neues Votum wurde auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben. Die EU-Sanktionen sind vor allem gegen die russische Wirtschaft gerichtet. Wadephul warnte, die Bedrohung durch Russland zu unterschätzen.

Der russische Präsident Wladimir Putin wolle keinen Frieden, sondern „Eroberung und Unterwerfung“, erklärte Wadephul weiter. Putin rücke nicht von seinen Maximalforderungen an die Ukraine ab, wolle keine Verhandlungen mit Kiew, sondern eine Kapitulation.

„Solange das der Fall ist, werden wir Putins Möglichkeiten, seinen verbrecherischen Krieg zu finanzieren, weiter durch Sanktionen einschränken“, kündigte der Außenminister an. Die Bundesregierung arbeite in der EU und mit ihren Partnern in der G7-Gruppe weiter „mit größtem Druck daran“.

Der ukrainische Regierungschef Wolodymyr Selenskyj bekräftigte seine Forderungen, mehr Druck auf Putin auszuüben, um so den Krieg zu beenden. Die Ukraine müsse ihre Flugabwehr stärken und sei bereit, dafür vor allem von den USA Flugabwehrsysteme zu kaufen. (dpa/dts/red)