Rentenpaket wird zur Machtprobe: SPD stellt Koalitionsfrage – Scharfe Kritik an Bas

In Kürze:

• Bundesarbeitsministerin Bas hängt den Fortbestand der Koalition an die Zustimmung zum Rentenpaket.
• Wirtschaft und Unionspolitiker werfen ihr „Aufruf zum Kampf gegen Arbeitgeber“ und Bruch der Sozialpartnerschaft vor.

Die Debatte um das Rentenpaket hat zur Folge, dass die laufende Woche zur Schicksalswoche für die Große Koalition wird. SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat den Fortbestand der Koalition von einem Ja zum entsprechenden Gesetzentwurf abhängig gemacht. Am Montag, 1. Dezember, sagte sie in Brüssel, ein Scheitern würde die Gefahr schaffen, „dass wir kaum noch andere Gesetzgebungen durchs Parlament bringen“.

Unterdessen richtet sich unter anderem aus Wirtschaftsverbänden, aber auch aus der Union Kritik gegen Bas selbst. Anlass dafür sind ihre jüngsten Äußerungen vor dem Juso-Bundeskongress, der am vergangenen Wochenende in Mannheim stattfand.

Ministerin Bas: „Deutlich geworden, gegen wen wir kämpfen müssen“

Bas nahm in ihrer Rede Bezug auf den Arbeitgebertag in Berlin, der am vergangenen Dienstag, 25. November, stattgefunden hatte. Dort hatten Anwesende ihre Ausführungen zum Rentenpaket und zur Sozialpartnerschaft mit Gelächter quittiert. Die Ministerin erklärte, die geplante Haltelinie werde aus Steuermitteln finanziert, deshalb belaste sie „die Beitragszahler nicht“.

Außerdem sagte sie, dass sie als Ministerin „im Gegensatz“ zu den Arbeitgebern immer auch „die andere Seite im Blick“ habe. Auch diese Aussage stieß auf wahrnehmbare Missbilligung vonseiten der Teilnehmer.

[etd-related posts=“5314793″]

Auf dem Juso-Kongress ging Bas auf diese Begebenheit ein. Sie bezeichnete dies als „Schlüsselerlebnis“ und äußerte, dabei sei ihr „besonders deutlich geworden […], gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“.

Die Ministerin sprach von den versammelten Arbeitgebern als „die Herren in ihren bequemen Sesseln, der eine oder andere im Maßanzug“. Deren Ablehnung sei deutlich zu spüren gewesen. Diesem Publikum stellte Bas Menschen gegenüber, die „ein Leben lang hart gearbeitet haben und auf soziale Sicherheit angewiesen sind“. Ihre Schlussfolgerung lautete, die wahren Linien im Land verliefen „nicht zwischen Jung und Alt, sondern zwischen Arm und Reich“.

Jusos und Arbeitgeber: SPD-Co-Chefin zwischen den Fronten

Bas musste sich zudem auf dem Juso-Kongress Kritik gefallen lassen. Nina Gaedike, die Chefin der Jusos in NRW, deren größtem Landesverband, beleidigte mit ihren Worten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wie auch die Union und nannte den Entwurf des Bundesarbeitsministeriums zum Bürgergeld „Bullshit“. Mit dem gleichen Begriff hatte Bas vor einigen Wochen die Debatte bezeichnet, ob Deutschland sich seinen Sozialstaat noch leisten könne.

Die Ministerin rechtfertigte sich damit, dass sie mit Blick auf das Bürgergeld Schlimmeres verhindert habe. Die Union habe Geldleistungen kürzen und Bürgergeld-Empfänger um jeden Preis sofort in Arbeit zwingen wollen – auch bei Krankheit. Anschließend erklärte Bas, man müsse „den Kampf aufnehmen“ gegen jene, die soziale Sicherheit als verhandelbar betrachteten.

[etd-related posts=“5320575″]

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sprach mit Blick auf die Aussagen von Bas von einem „Aufruf zum Kampf gegen Arbeitgeber“, der „beispiellos“ sei. Unionspolitiker und Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbands BVMW Christoph Ahlhaus sprach von „Unternehmer-Bashing“ und einer „Zumutung“ für „die Leistungsträger in diesem Land“.

Gewerkschaften nehmen Bas in Schutz

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Christian von Stetten (CDU), äußerte sich gegenüber „Bild“ zu den Aussagen von Bas. Er erklärte:

„Wenn die Arbeitsministerin öffentlich zum Kampf gegen Arbeitgeber aufruft, ist sie eine Fehlbesetzung im Amt.“

Auch die Junge Gruppe in der Union, die bis zuletzt ein Nein zum Rentenpaket angekündigt hatte, sprach von einer „Absage an die Sozialpartnerschaft in Deutschland und damit ein politischer Skandal für sich, der für die Union nicht akzeptabel sein darf“. 

[etd-related posts=“5320060″]

Unterstützung kam hingegen von den Gewerkschaften. IG-Metall-Chefin Christiane Benner erklärte gegenüber „Bild“, Bas mache „unter schwierigen Umständen einen guten Job und sucht Kompromisse“. Das Problem seien die „Attacken der Arbeitgeber auf den Sozialstaat“. Diese „lösen keine Probleme, sondern sie verunsichern und verunglimpfen die Menschen“.

Spahn sieht bei Rentenpaket „Mehrheit im Werden“ – Probeabstimmung am Dienstag

Die Union plant für Dienstag eine Probeabstimmung zum Rentenpaket. Sollte diese positiv ausfallen, strebt Merz eine Abstimmung über das Gesetz selbst im Bundestag für kommenden Freitag an. Zuletzt hatte sich in der Union ein möglicher Kompromiss bezüglich der Abstimmung abgezeichnet, der doch noch eine eigene Mehrheit sichern könnte.

In der Jungen Gruppe könnte es bei einzelnen Gegenstimmen und Enthaltungen bleiben. Einige Abgeordnete könnten auch zustimmen und dies mit einer persönlichen Erklärung verbinden.

[etd-related posts=“5320060″]

Die Koalition verfügt über eine eigene Mehrheit von 12 Stimmen. 18 Abgeordnete umfasst die Junge Gruppe. Sollte das Rentenpaket an den Abweichlern aus der Union scheitern, wäre dies voraussichtlich der Anfang vom Ende der Koalition. In diesem Fall würde sich wahrscheinlich ein erheblicher Teil der SPD-Abgeordneten nicht mehr an Zusagen bei Themen wie Bürgergeld und Migration gebunden fühlen.

Unions-Fraktionschef Jens Spahn sieht eine „Mehrheit […] im Werden“. Die Koalitionsspitzen hatten in der Vorwoche vereinbart, das Rentenpaket – wie von der SPD gefordert – unverändert zu beschließen. Zugleich soll der Bundestag einen Begleittext beschließen, wonach es 2026 nach dem Bericht der Rentenkommission zu einer umfassenden Rentenreform kommen soll.

Bas wiederum sagte am Montag, sie sei weiter „optimistisch, dass es in dieser Woche gelingt, dann auch das Rentenpaket zu beschließen“. Den Kritikern der Union sei ein „gutes Angebot“ gemacht worden. Die ab Dezember geplante Rentenkommission, die Vorschläge für eine langfristige Reform des Rentensystems erarbeiten soll, werde „eine wichtige Aufgabe haben“.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)