Bauernverband: Reaktionen auf Koalitionsvertrag

Bauernpräsident Joachim Rukwied sieht „Licht und Schatten“ im Koalitionsvertrag. Positiv bewertete er die Zusage, dass Union und SPD die Agrardiesel-Rückvergütung vollständig wieder einführen wollen. Dies „soll nach unseren Informationen eine der ersten Entscheidungen“ der künftigen Regierung sein, sagte Rukwied.

Die Ampel-Regierung hatte im Zuge der Haushaltskrise Ende 2023 Kürzungen bei den Subventionen für Landwirte für Agrardiesel beschlossen. Gegen diese Entscheidung protestierten Landwirte in Deutschland monatelang.

In der Diskussion um eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns hat der Deutsche Bauernverband (DBV) eine Ausnahme für Saisonkräfte gefordert. „Wir brauchen eine Sonderlösung für die Landwirtschaft“, fordert Rukwied am Mittwoch in Berlin. Den Selbstversorgungsgrad mit Obst und Gemüse zu erhöhen – wie es im Koalitionsvertrag als Ziel formuliert ist – werde mit einem höheren Mindestlohn „zur Makulatur“.

Saisonkräfte etwa für die Erdbeer- oder Spargelernte kommen oft aus dem Ausland. Sie erhalten in Deutschland derzeit den gesetzlichen Mindestlohn, der aktuell bei 12,82 Euro pro Stunde liegt. Im Koalitionsvertrag heißt es, eine Steigerung auf 15 Euro sei im kommenden Jahr „erreichbar“. Über die Festlegung entscheidet eine unabhängige Mindestlohnkommission.

Der Bauernpräsident kündigte am Mittwoch Widerstand gegen das geplante Naturflächenbedarfsgesetz an. Es soll laut Koalitionsvertrag „die Ausweisung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen“ erleichtern – der Bauernverband sehe darin „eine Kampfansage an Landeigentümer und Landnutzer“, so Rukwied.

Mit dem Gesetz werde der Rückgang an landwirtschaftlicher Nutzfläche in Deutschland „noch beschleunigt“ werden.

Dies würde die Ernährungssicherheit gefährden.“

Rukwied appellierte an Union und SPD, in Fragen von Landwirtschaft und Umweltschutz zusammenzuarbeiten. In der letzten Großen Koalition hätten sich das CDU-geführte Landwirtschaftsministerium und das SPD-geführte Umweltministerium gegenseitig blockiert – „solche Blockaden können wir uns nicht leisten“. Der Bauernverband hätte sich gewünscht, dass beide Ressorts in die Hände der Union gekommen wären. (afp/red)