Bauernverband kritisiert Absage an Mindestlohn-Ausnahmen

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat das Nein des Bundeslandwirtschaftsministeriums zu einer Mindestlohn-Ausnahme für Saisonarbeit als unverständlich kritisiert. „Aus offensichtlich partei- und koalitionstaktischen Gründen werden rechtliche Bedenken vorgeschoben, um Ausnahmen beim Mindestlohn für saisonal Beschäftigte zu verhindern“, sagte Rukwied dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Dies ist ein schwarzer Tag für die heimische Obst-, Gemüse und Weinerzeugung.“

Betriebe vor dem Aus

Viele Sonderkulturbetriebe stünden nun vor dem Aus, weil sie im Europäischen Wettbewerb so nicht bestehen könnten. Die Produktion von Obst und Gemüse werde sich weiter ins Ausland verlagern und es werde mehr importiert werden. In Deutschland erzeugtes Obst und Gemüse werde deutlich teurer und die Inflation werde massiv angeheizt werden. „Diese Entscheidung lässt jedes Bekenntnis zu einer heimischen Landwirtschaft zu einer Farce werden“, sagte Rukwied.

Agrarminister Alois Rainer (CSU) hatte sich zunächst offen für die Forderung des Bauernverbands nach einem geringeren Mindestlohn für Saisonkräfte gezeigt, die SPD hatte dies strikt abgelehnt.

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Nach rechtlicher Prüfung hatte das Ministerium die Umsetzung unter Verweis auf den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz aber für unmöglich erklärt. Rainer verwies auf Entlastungen der Landwirtschaft bei Bürokratie, Agrardiesel und Stromsteuer.

Der Mindestlohn liegt derzeit bei 12,82 Euro pro Stunde. Ab 2026 soll er auf 13,90 Euro pro Stunde, ab 2027 auf 14,60 Euro steigen. (dts/red)