BKA warnt vor möglichen Angriffen auf Rüstungsindustrie

In Kürze:

• In Köln hat ein Protestcamp gegen den Rüstungskonzern Rheinmetall begonnen.
• Das BKA warnt in einem Schreiben vor möglichen Angriffen auf Rüstungsunternehmen.
• Autonome Gruppen rufen zu „direkten Aktionen“ auf – Sicherheitsbehörden befürchten Sachbeschädigungen.
• Vergangene Jahre zeigten eine Zunahme von Anschlägen auf Firmen der Rüstungs- und Zulieferindustrie.

Am Dienstag, 26. August, hat in Köln ein von autonomen Gruppen initiiertes Protestcamp unter dem Motto „Rheinmetall entwaffnen“ begonnen. Dieses ist bis zum kommenden Sonntag anberaumt. Bereits am Wochenende hatten Kundgebungen und Protestzüge mit mehreren Dutzend Teilnehmern stattgefunden. Eine davon fand auch in der Nähe des Privathauses von Rheinmetall-Chef Armin Papperger in Meerbusch bei Düsseldorf statt. Gerichte hatten zuvor verhängte Veranstaltungsverbote vonseiten der Behörden aufgehoben.

Welche Vereinigungen und Organisatoren konkret hinter dem Aufruf stehen, geht auch aus der dazugehörigen Seite nicht hervor. Im Impressum ist lediglich eine „Carola Palm“ angeführt, verbunden mit der Adresse des Buchladens „Schwarze Risse“ im Kulturzentrum „Mehringhof“ in Berlin. Dieses gilt als Kontaktzentrum der autonomen Szene, die vom Verfassungsschutz als gesichert linksextremistisch eingestuft wird. Auf der Webseite steht zu der Gruppe: „‚Rheinmetall entwaffnen‘ ist ein Vorschlag an die linke Bewegung, wieder entschlossener gegen Militarismus und Imperialismus aktiv zu werden.“

Angekündigter Protest gegen Rheinmetall (Symbolbild) Foto: über dts Nachrichtenagentur

BKA versendet „Sensibilisierungsschreiben“ unter dem Eindruck des autonomen Protestcamps

Die Initiatoren kritisieren in ihren Aufrufen eine „kriegerische Normalität“ und rufen dazu auf, den „Kriegskonsens“ mittels eines „antimilitaristischen Kampfs“ zu brechen. Neben „Bildung und strategischen Diskussionen“ soll es im Zuge des Protestcamps auch „direkte Aktionen gegen die treibenden Kräfte hinter der Kriegstüchtigkeit“ geben.

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Ankündigungen wie diese lassen die Sicherheitsbehörden aufhorchen. Unter einer „direkten Aktion“ verstehen Angehörige der autonomen Szene nicht selten gesetzwidrige Übergriffe wie Sachbeschädigungen oder auch Körperverletzungen. Nun hat das Bundeskriminalamt (BKA) ein vertrauliches „Sensibilisierungsschreiben“ herausgegeben. Dieses unterstreicht, dass deutsche Rüstungsunternehmen, Zulieferer und Partner potenzielle Ziele politisch motivierter Kriminalität sind.

Der Pro-Newsletter für Industrie und Handel von „Politico“ hatte dies berichtet. Bereits im Juni hatte das Magazin auf ein ähnliches Schreiben des BKA aufmerksam gemacht. Die Rede war darin von einer „abstrakten Gefährdungslage“ – von konkreten Anschlagsplänen ist dabei nicht die Rede. Am Rande des Protestcamps könnte es jedoch dem BKA zufolge neben Demonstrationen und Blockaden auch zu Sachbeschädigungen oder Brandstiftungen kommen.

Anschlag mit hohem Sachschaden bereits vor dem Ukraine-Krieg

Neben möglichen Sabotageaktionen durch russische Geheimdienste sehen deutsche Sicherheitsbehörden linksextremistische Gruppen als die größte potenzielle Gefahrenquelle für deutsche Rüstungskonzerne. CNN zufolge sollen US-Dienste im Vorjahr ein russisches Mordkomplott gegen Rheinmetall-CEO Papperger vereitelt haben. Der Kreml wies die Berichte als Fake zurück.

In Deutschland selbst aktenkundig sind einige mutmaßlichen Linksextremisten zugeordnete Straftaten gegen die Rüstungsinfrastruktur aus den vergangenen Jahren. So gab es im Mai 2021 einen Anschlag auf eine Baustelle in München. Dieser soll dem Elektronikkonzern Rohde & Schwarz gegolten haben – einem Zulieferer der Bundeswehr.

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Der Anschlag hatte einen Stromausfall zur Folge, der jedoch nicht die Bundeswehr, sondern vor allem 20.000 Privathaushalte, Ampeln oder Arztpraxen traf. Auf dem Portal „indymedia“ tauchte ein Bekennerschreiben auf.

Verfassungsschutz und BKA sehen Konzerne „im Zielspektrum“

Ab 2022 stieg die Zahl an Farbschmierereien, zerstörten Fensterscheiben, Säureangriffen und Brandanschlägen. Sie richteten sich unter anderem gegen Luft- und Raumfahrtunternehmen wie OHB und Logistikunternehmen wie BLG oder die Deutsche Bahn. Aber auch Software-, Halbleiter- und Mobilitätsunternehmen und sogar die Postbank wurden zu Zielen von Straftaten im Kontext des „Antimilitarismus“.

Innerhalb der autonomen Szene kursierten auch online veröffentlichte Listen von Rüstungsunternehmen und deren Zulieferern – inklusive Kartenmaterial. Sinn davon ist es, dem Verfassungsschutz zufolge, Hinweise für mögliche Ziele von Anschlägen oder Sabotage zu geben und deren Durchführung zu erleichtern.

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Auch zuletzt seien Listen mit Standorten, möglichen Routen von Rüstungstransporten und Namen von Führungskräften im linken Umfeld aufgetaucht. Dabei hätten sich auch prokurdische oder propalästinensische Gruppen zu Wort gemeldet. Das BKA sieht deutsche Rüstungskonzerne auch perspektivisch „im Zielspektrum unterschiedlicher politisch motivierter Akteure“.