Blick auf NRW: Wie eine Lokalwahl zur Welt-News wird

Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen (NRW) haben CDU und SPD erneut insgesamt Verluste hinnehmen müssen. Beide Parteien erreichten am 14. September in den Gemeinden und Kreistagen ihre schlechtesten Ergebnisse seit Gründung des Bundeslandes im Jahr 1946, wie der WDR in der Nacht meldete. Auch die Grünen verloren deutlich. Zugewinne konnten nur die AfD und die Linke erreichen.

Kommunalwahl 2025: Amtliche Ergebnisse. Grafik: Epoch Times

Bezogen auf das gesamte Bundesland: Die SPD liegt bei 22,1 Prozent (minus 2,2 Prozentpunkte). Als drittstärkste Kraft konnte sich landesweit die AfD mit 14,5 Prozent (plus 9,4) durchsetzen. Die Grünen erreichen landesweit nur noch 13,5 Prozent und erleiden damit den höchsten Verlust unter allen Parteien.

Die Linke hat es geschafft, aus der Bedeutungslosigkeit von vor vier Jahren herauszutreten. 5,6 Prozent (plus 1,8 Prozentpunkte) der Wähler stimmten für sie. Die FDP bleibt mit 3,7 Prozent (minus 1,9) weiterhin in einem Abwärtstrend. Für sonstige Kleinparteien stimmten 7,3 Prozent der Wähler.

Die Wahlbeteiligung stieg seit 1994 auf ein neues Rekordhoch von 56,8 Prozent. Bei den letzten Kommunalwahlen im Jahr 2020 hatten sich nur 51,9 Prozent der Wähler am Urnengang beteiligt.

[etd-related posts=“5244857″]

Worum es bei der Lokalwahl ging

NRW ist mit 17,9 Millionen Einwohnern das bevölkerungsstärkste Bundesland. Mit seinen 13,7 Millionen Wahlberechtigten übertrifft es alle ostdeutschen Bundesländer zusammengenommen und bildet gewissermaßen ein Miniaturabbild Deutschlands ab. Es gibt die Ballungsgebiete im Ruhrgebiet und am Rhein genauso wie ländlichen Raum am Niederrhein und im Sauerland.

Überall ist Strukturwandel nötig, da die Kommunen – auch durch den Migrationsdruck – überschuldet sind und keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen können. Gewählt werden sollten Oberbürgermeister in den Großstädten, Bürgermeister, Landräte sowie die Mitglieder der Kreistage und Stadt- und Gemeinderäte.

Jeder Wähler hat nur eine Stimme. Wahlberechtigt waren neben Deutschen auch Staatsangehörige der 26 EU-Mitgliedstaaten, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet hatten. In zwei Wochen müssen nun die Wähler in voraussichtlich 147 Städten, Gemeinden und Landkreisen erneut darüber abstimmen, wer Bürgermeister beziehungsweise Landrat werden soll. Denn dort erreichte keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit von mehr als 50 Prozent, wie der WDR meldete. Das ist die höchste Zahl an Stichwahlen seit Bestehen der Bundesrepublik.

[etd-related posts=“5244524″]

Stimmungstest für Schwarz-Rot

Die Kommunalwahl in NRW wird sowohl von den Parteien als auch von den Medien als Stimmungsbarometer für die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler sowie Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gesehen. Denn es ist die erste Wahl seit Bildung der neuen Bundesregierung.

Merz versuchte bereits im Vorfeld, abzuwiegeln. „Kommunalwahlen sind Kommunalwahlen“, relativierte er Anfang September und gab sich überzeugt, dass diese kein großer Stimmungstest für seine Regierung seien, da die Bundes- und Landespolitik nur einen „begrenzten Einfluss“ auf die Wahlergebnisse in den Kommunen und Kreisen haben werde.

Jetzt nach der Wahl sieht das der NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) anders. Im „ZDF heute journal“ äußerte er sich erfreut über das landesweite Abschneiden seiner Partei. Die CDU sei „Kommunalpartei Nummer eins“ und habe damit ihr Wahlziel erreicht, sagte Wüst im ZDF.

Auch der Unionsfraktionschef im Bundestag, Jens Spahn (CDU), leitet plötzlich aus der NRW-Kommunalwahl „Rückenwind für die Koalition in Berlin“ ab. Dies sagte er der „Deutschen Presse-Agentur“. Das Ergebnis sei Ansporn für eine ruhige, pragmatische Arbeit. Das werde von den Menschen belohnt, wie man sehe. Eine Stellungnahme von Bundeskanzler Merz war am Wahlabend nicht zu erhalten.

Ernüchterung hingegen bei der SPD. Die Co-Vorsitzende der SPD und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas räumte laut „Tagesschau“ ein: „Es ist richtig, dass wir den Abwärtstrend nicht stoppen konnten.“ Die kommunalen Wahlergebnisse „machen mich natürlich nicht glücklich“, sagt die SPD-Politikerin, die selbst aus dem Ruhrgebiet stammt. Dennoch wollte sie in der Wahl „kein Desaster“ für ihre Partei erkennen.

Ausland in erster Linie an AfD interessiert

Schon im Vorfeld der Wahl zeichnete sich in den Umfragen ab, dass die AfD deutliche Zugewinne erzielen könnte. Deshalb stieg auch im Ausland das Interesse an der Kommunalwahl in NRW deutlich an. Die „New York Times“ etwa titelte in einem Beitrag am Wahltag: „Die deutschen Wahlen, die die Anziehungskraft der extremen Rechten auf die Probe stellen werden“.

Im Untertitel ging es um die Bundesregierung: „Eine Kommunalwahl im Bundesland Nordrhein-Westfalen wird der Gradmesser für die Stimmung im Land seit dem Amtsantritt von Bundeskanzler Friedrich Merz sein“, heißt es dort.

[etd-related posts=“5122062″]

In der englischen linksgerichteten Tageszeitung „The Guardian“ heißt es in einem frühen Artikel am Wahlabend: „Die Stimmen für die rechtsextreme AfD verdreifachen sich bei den Wahlen im deutschen Bundesland, das als Gradmesser gilt.“

Die englische Ausgabe der internationalen Nachrichtenagentur „Reuters“ konzentriert sich ebenfalls weder auf die CDU noch auf die SPD, sondern auf die AfD: „Erste Hochrechnungen zeigen: Unterstützung für rechtsextreme Parteien verdreifacht sich bei Wahlen in Westdeutschland“, lautet die Schlagzeile ihrer ersten Meldung, die sich weltweit in zahlreichen Medien wiederfindet.

Diese Art der Berichterstattung lässt zwei Schlüsse zu: Die Bedeutung Deutschlands in der Welt ist derart hoch, dass nun selbst schon Kommunalwahlen zur Welt-News werden. Dies ist möglicherweise nicht allen Bundesbürgern bewusst. Und es muss festgestellt werden, dass das Wahlergebnis der AfD seit einigen Jahren stets im Mittelpunkt steht, ob es sich um Bundestags- oder Landtagswahlen handelt oder nun auch bei lokalen Wahlen.

In einer ersten Reaktion auf X schreibt der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla, das Wahlergebnis sei „ein großer Erfolg für uns“. Und er glaubt: „Wir sind Volkspartei und tragen alle eine große Verantwortung für Deutschland.“ Die AfD-Landtagsabgeordnete Enxhi Seli-Zacharias aus Gelsenkirchen zeigte sich begeistert über die Basisarbeit ihrer Partei und postete auf X: „Ich habe so einen Einsatz und so eine Hingabe in so vielen Jahren Parteiarbeit noch nicht gesehen.“ Der Wahlerfolg der AfD ist umso bemerkenswerter, als sie etwa bei den Gemeinderatswahlen in nur etwa 60 Prozent der kreisangehörigen Gemeinden antreten konnte.

Grüne: Generation Z ist schuld

Die Grünen, die bisher vor allem unter jungen Wählern punkten konnten, geben nun der „Generation Z“ sowie dem „Zeitgeist“ die Schuld an ihrem dramatischen Wahlverlust. Dies sagte laut der NRW-Zeitung „Der Westen“ in einer ersten Stellungnahme der NRW-Landesvorsitzende Felix Banaszak. Er glaubt, generell eine „fundamentale Verschiebung der politischen Lage“, nicht nur in Deutschland, sondern global festzustellen, und lenkt damit von der Kommunalwahl auf die Weltpolitik ab.

Die Linke hingegen jubelt über ihre knapp 5 Prozent: „Die Linke ist zurück.“ In einer am Wahlabend verbreiteten Stellungnahme des Pressesprechers der Bundespartei, Lars Peters, heißt es: „Was wir erreicht haben, ist ein echter Durchbruch in NRW. So stark zu sein in der westdeutschen Fläche, gibt uns Rückenwind für die kommenden Wahlen.“ Und er prognostiziert: „Nach der Bundestagswahl ist das ein wichtiger Folgesieg und der Anfang von viel mehr.“