Brief an von der Leyen: Staaten wollen ETS2 verschieben

Mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Union wollen die Einführung des EU-weiten Emissionshandelssystems für Gebäude und Verkehr (ETS2) verschieben.

Wie das Nachrichtenportal „Politico“ berichtet, bereiten Polen, Tschechien, die Slowakei, Zypern und Ungarn dazu ein Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor. Weitere EU-Länder wurden um Unterstützung gebeten, haben diese jedoch bislang abgelehnt.

ETS2 führt zu hohen Mehrkosten bei CO₂-Emissionen

Dem Entwurf des Briefes zufolge soll der Start des ETS2 von 2027 auf 2030 verschoben werden. Die Unterzeichner verweisen in ihrem Schreiben auf die Sitzung des Europäischen Rates am 23. Oktober, bei der auch das Klimaziel für 2040 behandelt wird.

Als rechtliche Grundlage nennen sie Artikel 191 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU. Dieser sieht vor, dass Umweltmaßnahmen die unterschiedlichen Bedingungen in den Mitgliedstaaten berücksichtigen und keine übermäßige Belastung darstellen sollen.

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Staaten warnen vor „sozialen, wirtschaftlichen und politischen Verwerfungen“

Die Staaten äußern „tiefe Besorgnis“ über mögliche „soziale, wirtschaftliche und politische Verwerfungen“, die der ETS2 angesichts hoher Inflation, Energiepreise und geopolitischer Unsicherheiten verursachen könne.

In mehreren EU-Ländern seien viele Haushalte weiterhin auf fossile Heizsysteme und Fahrzeuge angewiesen, heißt es weiter. Besonders einkommensschwache Personen und kleine Unternehmen litten bereits unter hohen Energiekosten.

Eine Verschiebung des ETS2 bedeute keine Abkehr von den Klimazielen, heißt es im Brief. Vielmehr solle sie Zeit für technische Anpassungen, größere Preistransparenz und die Einführung von Sozialklimaplänen sowie zusätzlichen Effizienzmaßnahmen schaffen.

Was macht der ETS2?

Der ETS2 soll ab 2027 die nationalen Emissionshandelssysteme ersetzen und die Reduzierung von CO2-Emissionen beschleunigen. Der Preis für Emissionszertifikate soll sich am Markt bilden – aktuelle Expertenschätzungen gehen von über 100 Euro pro Tonne CO2 aus.

Mit EU-ETS 2 dehnt die EU den Emissionshandel auf die Bereiche See- und Straßenverkehr sowie Gebäudeheizung aus. Anbieter fossiler Brennstoffe müssen im Verkehr und im Wohnungsbau für jede Tonne CO₂-Emissionszertifikate auf dem Markt kaufen. Wie bei EU-ETS 1 werden die Zertifikate mit der Zeit knapper und teurer. Ziel ist es, die Emissionen zu senken und den Umstieg auf Elektroantriebe und umweltfreundlichere Heiz- und Dämmstoffe zu fördern.

Benzin, Diesel, Heizöl, Kohle, Gas und alle Produkte, die diese Brennstoffe nutzen, werden teurer. Das betrifft den gesamten Straßenverkehr, was zu höheren Preisen für die meisten Waren und Dienstleistungen führt. Hausbesitzer, die mit fossilen Brennstoffen heizen, müssen mit höheren Wohnkosten rechnen.

In 5 Jahren könnte Benzin 3 Euro kosten

• Gas- und Ölheizungen: Eine vierköpfige Familie mit Ölheizung zahlt bis zu 1.000 Euro pro Jahr mehr bei 200 Euro/Tonne CO₂.
• Ungedämmte Immobilien verlieren an Wert, Mieter werden durch höhere Heizkosten sowie Sanierungen belastet.
• Bei 55 bis 65 Euro/Tonne CO₂: Benzin wird 15,7 bis 18,6 Cent/Liter teurer, Diesel 17,3 bis 20,5 Cent/Liter.
• Bei 200 Euro/Tonne CO₂: Benzin, Diesel und Heizöl rund 60 Cent/Liter teurer (inkl. Mehrwertsteuer (MwSt.)).
• Bei 300 Euro/Tonne CO₂: Benzin 90 Cent bis 1,20 Euro/Liter teurer, Diesel und Heizöl 1,02 bis 1,36 Euro/Liter (inkl. MwSt.).
• Bei 640 Euro/Tonne: Benzin 1,90 bis 2,50 Euro/Liter teurer (mehr als verdoppelt zu heute), Diesel und Heizöl etwa 2,10 bis 2,90Euro/Liter teurer.
• Die Kfz-Steuer wird an den CO₂-Ausstoß geknüpft.

Für ETS 2 laufen derzeit Berichtspflichten, planmäßig startet das System 2027. Ab Mai 2028 ist die Umsetzung Pflicht, das deutsche nationale System wird 2027 integriert. Tatsächliche Wirkungen auf Preise treten damit theoretisch erst ab 2027/28 ein. (dts/ks)