BSW-Chefin Wagenknecht gibt Vorsitz ab – bleibt aber in der Partei aktiv

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will den Bundesvorsitz ihrer Partei abgeben. Dies teilte die 56-Jährige in Berlin mit. Für den Fall, dass das BSW doch noch in den Bundestag einziehen sollte, wolle sie Fraktionschefin werden.

Die Parteispitze sollen künftig die bisherige Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali und der Europaabgeordnete Fabio De Masi bilden. Sie wolle den Kopf wieder freihaben für das, was dem BSW wirklich helfen könne, sagte Wagenknecht.

Beim Bundesparteitag Anfang Dezember in Magdeburg werde sie nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren. Stattdessen will sie als Vorsitzende einer neuen BSW-Grundwertekommission um die Schärfung des inhaltlichen Profils kümmern. Ob die Partei ohne die Personalisierung und ohne Wagenknechts Namen punkten kann, ist offen.

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Mohamed Ali kündigte unterdessen auch einen Wechsel auf dem Posten des Generalsekretärs an. Der bisherige Amtsinhaber Christian Leye soll stattdessen in einem erweiterten Präsidium stellvertretender Parteivorsitzender werden.

Prägende Figur

Wagenknecht ist nicht nur Gründerin, sondern auch die prägende Figur und bei weitem das bekannteste Gesicht des BSW. Insgesamt steckt das BSW derzeit in einer schwierigen Phase. Nachdem die Partei im Februar den Einzug in den Bundestag verpasst hatte, liegt sie bundesweit in Umfragen bei 3 bis 4 Prozent.

In Brandenburg ist das BSW uneins über zwei Medienstaatsverträge, was auf Landesebene eine Koalitionskrise ausgelöst hat. In Sachsen-Anhalt herrscht nach einem Bericht des „Stern“ Streit im BSW-Landesvorstand.

Abschied vom Namen der Gründerin

Auch um das Kürzel BSW wird in der Partei weithin debattiert. BSW solle künftig für „Bürger schaffen Wandel – Vernunft und Gerechtigkeit“ stehen, schlugen die rheinland-pfälzischen Landesvorsitzenden Alexander Ulrich und Sina Listmann am Wochenende vor. Sie schlossen sich nach eigenen Angaben einer Idee des sächsischen Landeschefs Ronny Kupke an.

„Wir glauben, mit diesem Namen deutlich mehr Aufbruch signalisieren zu können als mit dem bisherigen Vorschlag“, heißt es in einem Schreiben an den BSW-Bundesvorstand, das dpa vorliegt.

Wagenknecht hatte schon vor längerer Zeit erklärt, dass ihr Name nur übergangsweise für die Partei stehen solle. Die Parteispitze legte sich diese Woche auf den Vorschlag für eine Umbenennung fest: „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“.

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Beim Kürzel BSW soll es in jedem Fall bleiben. Das letzte Wort hat der Parteitag, wo der Landesvorstand Rheinland-Pfalz beide Varianten vorlegen will. Der offizielle Name lautet bisher komplett: „BSW – Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“. Nach Parteiangaben gab es Tausende Vorschläge für die Namensänderung.

Wagenknecht: Kein Streit

Laut Parteigründerin Wagenknecht gebe es keinen Streit darüber. „Es lagen viele vernünftige Namensvorschläge vor.“ Dazu habe der von Rheinland-Pfalz eingebrachte Vorschlag gehört, der auch im Parteivorstand Fürsprecher gehabt habe. „Ich bin mir sicher: Der Parteitag wird am Ende eine kluge Entscheidung treffen“, meinte Wagenknecht.

Das BSW hatte 2024 Erfolge bei der Europawahl und den ostdeutschen Landtagswahlen, war jedoch in diesem Frühjahr bei der Bundestagswahl knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

In Rheinland-Pfalz sowie in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin kämpft das BSW nächstes Jahr um den Einzug in Landesparlamente.

Die Partei hat sich für die Wahlen im kommenden Jahr vorgenommen, zumindest in Ostdeutschland in alle Landtage zu kommen. Topthema ist für das BSW nach wie vor der Widerstand gegen erhöhte Rüstungsausgaben und gegen Ukrainehilfen. Daneben steht die Partei für höhere Renten, eine höhere Besteuerung von Vermögen sowie eine strikte Migrationspolitik.  (dpa/red)