BSW plant Namensänderung: Zukunft von Wagenknecht unsicher

In Kürze:

• BSW-Parteitag in Magdeburg am 6. und 7. Dezember soll neuen Namen beschließen
• Spekulationen über Rückzug Wagenknechts; mögliche Nachfolge durch Fabio de Masi
• Partei verliert in Umfragen deutlich – von Bundesebene bis in die Länder.
• Entscheidendes Jahr 2026 mit Landtagswahlen in mehreren Bundesländern

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will sich einen neuen Namen geben. Am 6. und 7. Dezember soll die im Januar 2024 aus der Taufe gehobene Partei eine Bezeichnung bekommen, die weniger personenbezogen ist. An jenem Wochenende wird in Magdeburg ein Parteitag stattfinden. Diese soll jedoch so ausfallen, dass das Kürzel „BSW“ weiterhin Verwendung finden kann.

Die Aufforderung der Parteispitze an die Mitglieder, Unterstützer und Anhänger, sich an der Namensfindung zu beteiligen, sorgt auch für Spekulationen. Mancherorts wird die angestrebte Namensänderung als Hinweis auf einen möglichen Rückzug der Initiatorin Sahra Wagenknecht interpretiert.

Wagenknecht-Vertraute tritt von BSW-Vorsitz in Sachsen zurück

Gegenüber „Bild“ heißt es aus dem BSW, Wagenknecht werde sich „selbstverständlich weiterhin für das BSW engagieren“. Es sei jedoch noch offen, in welcher Rolle dies geschehen werde. Darüber werde auch der Parteitag im Dezember entscheiden.

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Dass ihre Sprecherkollegin Amira Mohamed Ali weiter im Amt bleiben will, gilt als sicher. Allerdings, so das Blatt, könnte im Fall eines Rückzugs Wagenknechts der EU-Abgeordnete Fabio de Masi an deren Stelle treten. Als Signal dahingehend, dass Wagenknecht kürzertreten könnte, werten einige Beobachter auch den angekündigten Rücktritt von Sachsens BSW-Chefin Sabine Zimmermann. Sie gilt als enge Vertraute der Gründerin.

Unter der Oberfläche soll es in mehreren Landesverbänden Disharmonie geben. Im April hatte Wagenknecht versucht, eine Abwahl der Landessprecherin in Thüringen, Katja Wolf, zu erreichen. Dieses Vorhaben scheiterte. Seither soll die Autorität der Gründerin in mehreren Landesverbänden angekratzt sein – unter anderem in jenen, die vergleichsweise die größten Erfolge vorzuweisen haben.

Mit Eintritt in Landesregierungen begann Rückhalt zu bröckeln

Im Jahr seiner Gründung hatte das BSW einen eindrucksvollen Senkrechtstart hingelegt: Auf Anhieb gelang der Einzug mit 6,2 Prozent und sechs Abgeordneten, von denen mittlerweile einer die Partei wieder verlassen hat, ins EU-Parlament. In die Landtage von Thüringen, Sachsen und Brandenburg zog die Partei sogar mit zweistelligen Ergebnissen ein.

Mittlerweile sitzt das BSW in Thüringen und Brandenburg mit an der Regierung, in Sachsen ist das schwarz-rote Minderheitskabinett in entscheidenden Fragen auf dessen Stimmen angewiesen. Im thüringischen Bleicherode stellt die Wagenknecht-Partei sogar einen Bürgermeister.

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Mit der Fixierung der ersten Regierungsbeteiligungen auf Länderebene brach der Höhenflug der neuen Partei jedoch jäh ab. Während die meisten Umfrageinstitute das BSW im Oktober auf Bundesebene noch näher bei 10 als bei 5 Prozent gesehen hatten, fehlten am Wahltag 13.435 Zweitstimmen für den Parlamentseinzug. Eine Woche später landete das BSW bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg mit 1,8 Prozent sogar hinter Volt und der FDP.

Länder mit BSW an der Regierung weisen höchste Umfrageergebnisse auf

Sahra Wagenknecht hatte unter dem Eindruck des nur knappen Scheiterns nach der Bundestagswahl noch in Aussicht gestellt, der Partei weiter als Aushängeschild zur Verfügung zu stehen. Zu diesem Zeitpunkt machte man sich im BSW allerdings noch Hoffnung auf erfolgreiche Eilanträge auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Das Bundesverfassungsgericht gab diesen im März jedoch nicht statt.

Mittlerweile sehen die meisten Umfrageinstitute die Partei bundesweit stabil unter der 5-Prozent-Hürde. Auch in den Bundesländern geht der Trend nach unten. Die verhältnismäßig besten Zahlen zeigen jene Länder, in denen das BSW bereits im Landtag oder an der Regierung sitzt. Auch hier ist man jedoch – mit Ausnahme von Thüringen – in den einstelligen Bereich abgerutscht.

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Das Jahr 2026 könnte zum entscheidenden Jahr für das weitere Schicksal der Partei werden. Dabei stehen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahlen an. Kommunalvertreter werden in Bayern, Hessen und Niedersachsen gewählt. Hoffnungen auf einen Einzug kann sich das BSW nach derzeitigem Stand nur in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern machen.

Wagenknecht-Partei ohne ausreichendes Profil?

Bei seiner Gründung setzte das BSW auf Themen wie den Frieden in der Ukraine, eine Begrenzung der Migration, eine pragmatischere Klima- und Energiepolitik und eine Beschränkung der Macht der EU. Damit wollte man nicht nur enttäuschte Wähler der Linkspartei, aus der die meisten Gründungsmitglieder kamen, ansprechen.

Wagenknecht wollte auch frühere Nichtwähler, Anhänger von Union und SPD sowie Protestwähler ansprechen, denen die AfD als zu radikal erscheint. Gelungen ist dies dem BSW nur bedingt. Mittlerweile hat nicht nur die AfD ihre bisher höchsten Umfrageergebnisse erreicht. Auch die Linkspartei nimmt bundesweit wieder Kurs auf ein zweistelliges Ergebnis.

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Vieles deutet darauf hin, dass das BSW es nicht geschafft hat, ein eigenständiges Profil zu entwickeln, das Wähler, denen die Kernthemen wichtig sind, überzeugt hat. Bei der Bundestagswahl hatten Wähler der Wagenknecht-Partei am ehesten in Bereichen wie sozialer Gerechtigkeit, ostdeutschen Interessen, Migration und Asyl, Rente sowie Außenpolitik Kompetenz zugesprochen.

Kein Alleinstellungsmerkmal mehr bei Israel-Kritik

Allerdings trauten sie anderen Parteien – wie der AfD oder der Linken – in all diesen Bereichen höhere Kompetenzwerte zu. Inwieweit die Sorge vor einer Eskalation des Ukraine-Krieges angesichts der Friedensbemühungen durch US-Präsident Donald Trump geringer geworden ist, ist ungewiss. Die Zahlen schwanken diesbezüglich stark.

Gleichzeitig kann sich das BSW auch mit seiner deutlichen Kritik gegenüber Israel nicht entscheidend in Szene setzen. Mit Exponenten wie Ferat Koçak und jüngsten Parteitagsbeschlüssen gegen die in Deutschland gängige Antisemitismusdefinition bedient auch die Linke das entsprechende Zielpublikum. Im vergangenen Jahr hatten die BSW-Abgeordneten im Bundestag noch als Einzige gegen einen Entschließungsantrag zum Antisemitismus gestimmt, der sich auf die Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) bezog.

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Linken-Parteichef Jan van Aken erklärte jüngst, das Problem an der IHRA-Definition sei unter anderem, dass sie eine kritische Auseinandersetzung mit dem Staat Israel und somit seiner Regierung nahezu verunmöglicht. Eine Kritik am Handeln Israels müsse erlaubt sein, ohne pauschal als Antisemit abgestempelt zu werden.