BSW vor Neuanfang: Wagenknecht übergibt Führung, Partei soll neuen Namen bekommen

Neuer Name und neue Führung – das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will bei seinem dritten Bundesparteitag am Wochenende grundlegende Entscheidungen treffen. Dabei befindet sich die vor knapp zwei Jahren gegründete Partei in einer schwierigen Lage. Sie steht gleich vor mehreren Herausforderungen – ein Überblick:

Verpasster Bundestagseinzug

Aus dem Stand schaffte es das BSW ins Europaparlament, mehrere Landesparlamente und zwei Landesregierungen. Bei der Bundestagswahl im Februar verpasste die Partei äußerst knapp den Einzug ins Parlament. Mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen scheiterte das Bündnis an der Fünf-Prozent-Hürde, es fehlten 9.529 Stimmen.

Mit dem Bundestags-Aus verlor das BSW nicht nur seine Einflussmöglichkeiten auf bundespolitischer Ebene, Finanzen und Ressourcen, sondern auch die Aufmerksamkeit von Öffentlichkeit und Medien. Das zeigt sich in den Umfragen: Nur noch bei drei bis vier Prozent wird die Partei auf Bundesebene gesehen.

[etd-related posts=“5321128,5308041″]

Kampf um Neuauszählung

Schon direkt nach der Bundestagswahl machte das BSW Auszählungsfehler für das knappe Ergebnis verantwortlich und forderte eine Neuauszählung. Wenig später reichte die Partei Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und dem hessischen Verwaltungsgericht ein – allerdings ohne Erfolg.

Die Gerichte erachteten sich für nicht zuständig. Sie verwiesen stattdessen auf den Wahlprüfungsausschuss des Bundestages, der laut Grundgesetz für die Prüfung der Bundestagswahl zuständig ist.

Ende April legte die Partei dort Einspruch ein. Sie kritisierte zugleich das Verfahren scharf: Denn im Ausschuss entscheiden andere Abgeordnete über den Einspruch – das BSW sieht hier einen Interessenkonflikt.

[etd-related posts=“5322817″]

Der Ausschuss will seine Entscheidung heute Nachmittag bekannt geben; es wird mit einer Ablehnung des BSW-Antrags gerechnet. Wagenknecht hat für diesen Fall bereits eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.

Rückzug von BSW-Gründerin Wagenknecht

Eigentlich hatte BSW-Gründerin Wagenknecht bereits vor der Bundestagswahl angekündigt, sich bei einem Nichteinzug ihrer Partei ins Parlament aus der Politik zurückziehen zu wollen.

Nach der Wahl blieb sie zunächst Parteivorsitzende, beim Bundesparteitag will sie den Ko-Vorsitz abgeben. Der EU-Abgeordnete Fabio de Masi soll ihr Nachfolger werden, Amira Mohamed Ali Ko-Parteichefin bleiben.

Die beiden sollen die organisatorische Arbeit übernehmen, während Wagenknecht sich um die Schärfung des inhaltlichen Profils der Partei kümmern will – als Leiterin einer neuen BSW-Grundwertekommission.

Im Parteivorstand würde die 56-Jährige in ihrer neuen Position bleiben. Es sieht also alles danach aus, dass Wagenknecht weiterhin die zentrale Figur in der Partei bleibt.

Heißen soll das BSW künftig Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft. Über den Name soll der Parteitag entscheiden.

[etd-related posts=“5312748,5313125″]

Innerparteilicher Streit

Vor allem zwischen der Bundespartei und den BSW-Landesministerinnen und -ministern knirscht es immer wieder. In Thüringen beispielsweise wollte Wagenknecht mit der geforderten Trennung von Partei- und Regierungsamt eine neue BSW-Führung durchsetzen.

Finanzministerin Katja Wolf stellte sich trotzdem zur Wiederwahl und gewann. Heftigen Streit gibt es auch innerhalb der Landesverbände. So zerlegte sich in Brandenburg die BSW-Fraktion bei der Abstimmung über den neuen Rundfunkstaatsvertrag fast selbst, Parteiaustritte inklusive.

Wagenknecht sieht die Regierungsbeteiligungen ihrer Partei kritisch: In Thüringen und Brandenburg hätten diese der „Gesamtpartei geschadet“, sagte sie kürzlich dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.

Gleichzeitig streben die BSW-Landespolitiker nach mehr Einfluss. So erwägt der brandenburgische Finanzminister Robert Crumbach beim Parteitag am Wochenende eine Kandidatur für den BSW-Bundesvorsitz oder -Vizevorsitz. (afp/ks)