BSW will sich als „einzige Friedenspartei in Deutschland“ positionieren

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will sich als „einzige Friedenspartei in Deutschland“ positionieren. In einem am Sonntag bei einer Klausurtagung in Berlin beschlossenen Positionspapier heißt es, das Fünf-Prozent-Ziel der NATO werde „den Sozialstaat zerstören und unsere Wirtschaft noch tiefer in die Krise treiben“. Es gebe im Bundestag „keine wirkliche Opposition“ gegen „die größte Aufrüstung in der Geschichte der Bundesrepublik“, erklärte Parteigründerin Wagenknecht.

Das BSW unterstütze „das Manifest der SPD-Politiker um Rolf Mützenich“, erklärte die Partei weiter. Sie bezog sich auf einen vor zweieinhalb Wochen veröffentlichten Text, der von SPD-Parteilinken wie Ralf Stegner und Mützenich aufgesetzt worden war. Die rund hundert Unterzeichner fordern eine grundsätzliche Umkehr in der Außen- und Sicherheitspolitik, was als offene Kritik an der Parteispitze aufgefasst wurde.

BSW will bis Ende 2026 in allen ostdeutschen Landtagen vertreten sein

Das BSW will seinem Positionspapier zufolge bis Ende 2026 in allen ostdeutschen Landtagen vertreten sein und spätestens 2029 mit einer starken Fraktion in den Bundestag einziehen. Aktuell regiert das BSW in Brandenburg und Thüringen mit, bei der Bundestagswahl im Februar scheiterte die Partei knapp an der Fünfprozenthürde.

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Mit den Regierungsbeteiligungen in den Ländern ist das BSW dem Papier zufolge allerdings nicht ganz zufrieden. „Es muss uns in Zukunft besser gelingen, unser Profil in Koalitionen kenntlich zu machen und für die Menschen wirklich spürbare Veränderungen zu erreichen“, heißt es darin. Eine Regierungsbeteiligung sei nur sinnvoll, „wenn die Menschen erleben, dass das BSW einen Unterschied macht“.

Das BSW ist derzeit auch in Sachsen im Landtag vertreten. Bei den Wahlen 2026 in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin will die Partei in das jeweilige Landesparlament einziehen. Für Landtagswahlen, die für kommendes Jahr in den westdeutschen Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz angesetzt sind, setzte sie sich dieses Ziel nicht.

Die Klausurtagung fand am Samstag und Sonntag mit dem Parteivorstand, den Landesvorsitzenden und Europaabgeordneten in Berlin statt. (afp/red)