Bürgergeld: Fremdsprachige Merkblätter ab 2026 stark reduziert

In Kürze:

• Ab 2026 nur noch Bürgergeldmerkblätter auf Deutsch und Englisch
• Ausfüllhinweise künftig ausschließlich auf Deutsch, inklusive leichte Sprache
• Wegfall von Übersetzungen u. a. in Arabisch, Ukrainisch, Türkisch und Russisch

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wird ab 2026 einen Service für diejenigen mit Migrationsgeschichte abschaffen. Wie eine Sprecherin der Einrichtungen gegenüber „Bild“ erklärte, soll es künftig deutliche Einschränkung bei Informationsschriften in fremden Sprachen geben.

Künftig wird es Informationsblätter über den Bezug von Bürgergeld nur noch in deutscher und englischer Sprache geben. Ausfüllhinweise zu den Antragsformularen soll es nur noch auf Deutsch geben – inklusive auf leichter Sprache.

„Kurzinformation zum Bürgergeld“ derzeit in neun Fremdsprachen

Bereits seit der Zeit der größeren Migrationsbewegungen Mitte der 2010er-Jahre hatte die BA damit begonnen, Informationsschriften in einer Reihe von Fremdsprachen zu publizieren. Der Bedarf war groß, viele der Zugewanderten sprachen nicht oder kaum Deutsch.

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Der Krieg in der Ukraine schaffte neue Realitäten, und ab 2023 erfolgte in Deutschland die Systemumstellung in der Grundsicherung von „Hartz IV“ auf Bürgergeld.

Derzeit gibt es die „Kurzinformation zum Bürgergeld“ nicht nur auf Englisch, sondern auch auf Arabisch sowie auf Ukrainisch, Türkisch, Russisch, Rumänisch, Farsi und Bulgarisch. Die Ausfüllhinweise für die Anträge gibt es auf Englisch als auch auf Russisch und Ukrainisch.

Auf Arbeitsämtern und auf der offiziellen Website der Bundesagentur liegen diese aus oder stehen zum Download zur Verfügung.

Arbeitsagentur verweist auf höhere Nachfrage

Zielgruppe der fremdsprachigen Informationsschriften sind hauptsächlich aktuelle Leistungsempfänger. Allerdings richten sie sich auch an Personen, die darüber nachdenken, einen Antrag auf Bürgergeld zu stellen oder die sich über Voraussetzungen, Verfahren und Ansprüche informieren wollen.

Die Bundesagentur, so eine Sprecherin gegenüber „Bild“, hatte mit dem Angebot auf einen konkreten Bedarf reagiert:

„Im Zuge der Flüchtlingszuwanderung kam es zu einer höheren Nachfrage nach übersetzten Fassungen des Merkblatts zum Bürgergeld. Deswegen hat die BA das Produkt ‚Kurzinformation zum Bürgergeld’ entwickelt.“

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Eine Informationswebpage des BA richtet sich auch direkt an Menschen, die nicht deutsche Staatsbürger sind. So klärt die Arbeitsagentur dort in englischer Sprache darüber auf, was es mit dem Bürgergeld auf sich habe, wer es bekommen könne und wer davon ausgeschlossen sei.

Bundesagentur betont Informationspflicht gegenüber Leistungsempfängern

Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer sah in der mehrsprachigen Auflage der Informationsschriften eine „Einladung zum Sozialtourismus“ – obwohl diese auch eindeutig ausführt, wer keinen Anspruch auf Leistungen hat.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte die fremdsprachige Informationsseite bereits im Juni während einer Rede vor dem BDI problematisiert. Derzeit wird der BA zufolge jedoch mit Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas abgestimmt, welche Produkte und Informationsseiten künftig noch vonseiten der Arbeitsagentur zur Verfügung gestellt werden.

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Die Ausfüllhinweise auf Ukrainisch, Russisch und sogar auf Englisch sollen ab 2026 wegfallen. Dennoch, so betont die Arbeitsagentur, treffe diese eine „Informationspflicht gegenüber Leistungsempfängern“. Man möchte aber auch „Personen frühzeitig Informationen zur Verfügung stellen, die es potenziell bald werden“.

Informationen über Bürgergeld mittlerweile in allen Sprachen verfügbar – dank KI

Derzeit liegt die Zahl der Bürgergeldbezieher in Deutschland bei etwa 5,4 Millionen Menschen. Von diesen sind etwa 2,6 Millionen nicht deutsche Staatsangehörige. Das entspricht einem Anteil von etwa 48 Prozent. Ende 2024 stellten ukrainische Staatsangehörige mit etwa 13 Prozent die größte Gruppe nicht deutscher Bürgergeldempfänger – vor syrischen und afghanischen Staatsangehörigen.

In den in Afghanistan meistgesprochenen Sprachen Paschtu und Dari sind keine Informationsblätter der BA verfügbar. Allerdings sind KI-Assistenten wie ChatGPT und Gemini mittlerweile in der Lage, Informationen über Leistungen für Arbeitssuchende oder zur Grundsicherung in Deutschland in fast allen Sprachen der Welt zu übermitteln.