Bürgergeld-Stopp für Ukrainer – Gemeindebund fordert: Bund soll finanzielle Zusagen einlösen

Der Städte- und Gemeindebund hat den Bund aufgefordert, die durch den geplanten Wechsel vom Bürgergeld zu Asylbewerberleistungen für Ukrainer entstehenden Mehrkosten der Kommunen zügig zu übernehmen.

„Das Signal, den Rechtskreiswechsel für Ukrainer zurückzunehmen, ist grundsätzlich positiv“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. „Wichtig und unabdingbar ist, dass der Bund zu seinem Versprechen steht und den Kommunen alle aus der Rücknahme des Rechtskreiswechsels entstehenden Mehrkosten zeitnah erstattet.“

Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag Maßnahmen zur Begrenzung der Migration vereinbart. Dazu zählt, dass Ukraine-Flüchtlinge mit nachgewiesener Bedürftigkeit, die nach dem 1. April einreisen, Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld erhalten.

Die Sätze für das Asylbewerbergeld liegen deutlich unter denen des Bürgergeldes. Ab dem 1. Januar 2025 erhalten Alleinerziehende monatlich 441 Euro und Paare 397 Euro. Die Auszahlung erfolgt oft über Bezahlkarten, eine Bedürftigkeitsprüfung ist Voraussetzung. Betroffen sind nur neu einreisende Ukrainer. 

Ukrainer, die vor dem 1. April eingereist sind, erhalten weiterhin den Bürgergeld-Satz. Bei Alleinstehenden sind das 563 Euro monatlich. Für sie gilt eine Bestandsschutzregelung.

Asylkosten tragen Länder und Kommunen

Während der Bund die Kosten des Bürgergeldes übernimmt, finanzieren Länder und Kommunen die Asylleistungen. Schwarz-Rot plant, die Mehrkosten auszugleichen.

Berghegger forderte zudem eine grundsätzliche Klärung des Flüchtlingsstatus der Ukraine. „Die Massenzustromrichtlinie war für den vorübergehenden Schutz gedacht und nicht für langfristige Flüchtlingsaufnahme, wie wir sie jetzt erleben. Dabei müssen sowohl Fragen des Leistungsbezuges als auch des Arbeitsmarktzugangs geregelt werden.“

Ende März sagte Berghegger: „Wir sollten die Leistungen für Asylbewerber auf europäischer Ebene kaufkraftbezogen vereinheitlichen“.

Es sei ein Fortschritt, wenn Flüchtlinge in Deutschland mit staatlichen Leistungen nicht mehr kaufen könnten als in anderen EU-Staaten. „Damit könnten wir die Binnenwanderung innerhalb der EU unterbinden. Das würde für eine deutliche Entlastung sorgen.“

1,17 Millionen Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland

Deutschland hat mit 1,17 Millionen Ukraine-Flüchtlingen die meisten aufgenommen, gefolgt von Polen mit knapp einer Million und Tschechien mit rund 400.000. Während die Zahl in Deutschland im Februar um 0,6 Prozent stieg, sank sie in Österreich und Frankreich.

Insgesamt lebten Ende Februar in der EU 4,3 Millionen Ukraine-Flüchtlinge, ein Anstieg um 0,5 Prozent zum Januar. Bezogen auf die Einwohnerzahl liegt Tschechien mit 36,5 Flüchtlingen pro 1.000 Einwohnern vorn, gefolgt von Polen mit 27,2. Der EU-Durchschnitt beträgt 9,6 Flüchtlinge pro 1.000 Einwohner. Laut Eurostat sind 45 Prozent der Flüchtlinge erwachsene Frauen, 32 Prozent Kinder.

(dts/afp/red)