Eine halbe Milliarde Euro: Bund plant Großoffensive zur Stärkung der Justiz

Die Bundesregierung will den Ländern insgesamt rund eine halbe Milliarde Euro zur „Stärkung des Rechtsstaats“ zur Verfügung stellen. Das teilt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) mit.

Die Mittel sollten „in den nächsten vier Jahren für die Schaffung zusätzlicher Stellen in der Justiz und für die Digitalisierung der Justiz“ verwendet werden, sagte Hubig den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Koalition setzt den „Pakt für den Rechtsstaat“ neu auf, die Mittel würden im Vergleich zu dessen vorheriger Auflage verdoppelt.

„Ein starker Rechtsstaat muss für jede und jeden spürbar und sichtbar funktionieren – jeden Tag“, begründete Hubig. Grundvoraussetzung dafür sei „eine leistungsstarke, verlässliche und effiziente Justiz“. Hubig nannte die 450 Millionen Euro Bundesmittel „mit Blick auf die angespannte Haushaltslage, ein klares Zeichen für den Rechtsstaat und die Demokratie in unserem Land“.

240 Millionen Euro für mehr Personal

Damit stehen in der laufenden Wahlperiode 240 Millionen Euro in zwei Tranchen für die personelle Stärkung der Justiz zur Verfügung. Die Mittel fließen voraussichtlich in den Jahren 2026 und 2028.

Zur Beschleunigung der Digitalisierung sollen demnach für die Jahre 2027 bis 2029 insgesamt bis zu 210 Millionen Euro fließen, also 70 Millionen Euro jährlich. Wie die Mittel konkret eingesetzt werden, müsse noch mit den Ländern abgestimmt werden.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht eine Investition „in mehr Gerechtigkeit in unserem Land“. Staatsanwaltschaften müssten gut ausgestattet sein, damit sie zum Beispiel gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung mit aller Konsequenz vorgehen können. Klingbeil betonte: „Keiner, der die Allgemeinheit betrügt, soll davonkommen können. Auch dafür stärken wir die Justiz.“

Richter- und Anwaltsvereine sehen Ankündigung positiv

Positiv werteten Richter- und Anwaltsvereine die Pläne der Bundesregierung. Die schwarz-rote Koalition unterstreiche, „wie wichtig ihr ein gut aufgestellter, handlungsfähiger Rechtsstaat ist“, erklärte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB), Sven Rebehn. Jetzt seien die Länder gefordert, „ihren Teil des Rechtsstaatspakts zu erfüllen und konkrete Zusagen für neue Stellen in der Justiz zu machen“.

„Bundesweit fehlen rund 2000 Staatsanwälte und Strafrichter, weshalb Strafverfahren immer länger dauern und überlastete Ermittler immer öfter Fälle einstellen müssen“, berichtete Rebehn. Diese Personallücken gelte es rasch zu schließen.

„Wir begrüßen, dass der Bund den Ländern bei der Modernisierung der Justiz weiterhin unter die Arme greift“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Swen Walentowski, der Nachrichtenagentur AFP. „Es besteht dringender Bedarf, unsere Gerichtsbarkeit auf die Höhe der Zeit zu bringen.“

Die bundesweit tätige Anwaltschaft sei auf einheitliche Systeme und technische Standards angewiesen. So müssten beispielsweise Videoverhandlungen an allen Gerichten möglich sein. „Effizienzsteigerungen dürfen aber nicht zulasten des Rechtsschutzes gehen“, betonte Walentowski. „Im Koalitionsvertrag vorgesehene Maßnahmen, die Rechtssuchende in ihren Möglichkeiten einschränken, lehnen wir ab.“ (afp/red)