Bundesamt genehmigt Atommülltransporte durch NRW – Kritik vom BUND

Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung hat Atommülltransporte vom rheinischen Jülich ins Zwischenlager Ahaus im Münsterland genehmigt. Das teilte die Behörde mit.

Auf der gut 170 Kilometer langen Strecke sollen rund 300.000 Brennelemente-Kugeln aus einem früheren Versuchsreaktor in 152 Castor-Behältern in das Zwischenlager für Atommüll transportiert werden.

Nach früheren Angaben des Bundesamtes sind Schwertransporte auf der Straße geplant. Aus Jülich sind demnach 152 Einzeltransporte beantragt worden, die gebündelt werden könnten. Es gebe vier geeignete Transportfahrzeuge, die je einen Behälter auf einmal transportieren könnten.

Transporte aus Jülich starten nicht sofort

Laut der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen, dem Auftraggeber, steht noch kein konkreter Starttermin für die Transporte fest.

Die Genehmigung enthalte Nebenbestimmungen, die derzeit intensiv geprüft und umgesetzt würden. Zudem seien vor Transportbeginn weiterer Abstimmungen mit der Atomaufsicht und den Polizeibehörden des Landes NRW nötig.

Aus Jülich wird Atommüll mit Schwertransportern in Richtung Ahaus transportiert. (Archivbild) Foto: David Young/dpa

Es gibt in Deutschland derzeit keine Endlager, stattdessen existieren sechzehn Zwischenlager, unter anderem das in Ahaus.

Die Beförderungsgenehmigung ist befristet bis zum 31. August 2027 und wurde auf Antrag der Genehmigungsinhaberin unter Sofortvollzug gestellt.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung hat zur Folge, dass Rechtsbehelfe gegen die Beförderungsgenehmigung keine aufschiebende Wirkung haben. Die genaue Terminierung der Transporte findet in Absprache mit den Aufsichts- und Polizeibehörden statt.

Jahrelanges Tauziehen um Jülicher Atommüll

Für die Lagerung in Jülich lief die letzte Betriebsgenehmigung bereits vor mehr als zehn Jahren im Jahr 2013 aus. Das NRW-Wirtschaftsministerium hatte 2014 angeordnet, das Lager in Jülich zu räumen, weil die Erdbebensicherheit nicht nachgewiesen werden konnte. Geprüft wurden dann drei Optionen: Transport nach Ahaus oder in die USA oder der Neubau eines Zwischenlagers in Jülich.

Seit 2016 besteht eine Aufbewahrungsgenehmigung für das Inventar des Jülicher Versuchsreaktors im Zwischenlager Ahaus. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen eine Klage gegen diese Genehmigung abgewiesen hatte, ist der Abtransport der Brennelemente nach Ahaus die einzige umsetzbare Option zur sicheren Aufbewahrung der Abfälle.

Die Brennelemente lagern bereits seit längerem auf dem Gelände des Forschungszentrums Jülich in 152 Castoren. Atommülltransporte nach Ahaus quer durch das dicht besiedelte Bundesland NRW rufen seit langem Proteste hervor.

Kritik vom BUND

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Nordrhein-Westfalen kritisiert die Genehmigung scharf. „Die Regierungen in Bund und Land und das BASE als Genehmigungsbehörde haben viel Vertrauen verspielt“, sagte der Geschäftsleiter Dirk Jansen der „Rheinischen Post“.

„Die Atomtransporte sind keineswegs alternativlos, im Gegenteil.“ Der Verbleib der Castoren in Jülich und der dortige Bau eines sicheren Zwischenlagers wären seiner Meinung nach die bessere Lösung gewesen. „So ist die wiederholte Atommüll-Verschiebung vorprogrammiert, da auch der Verbleib der Castoren in Ahaus nur eine kurze Halbwertszeit hat. NRW muss sich zudem auf zahlreiche risikoreiche Transporte durch das Ruhrgebiet einstellen.“

Jansen kritisierte, dass mit der erteilten Transportgenehmigung eine umfassende rechtliche Prüfung verweigert werde, da die Genehmigung unter Sofortvollzug gestellt wurde. „Hier hätte das BASE im Sinne der potenziell betroffenen Menschen und der Umwelt anders entscheiden können. Wenn das Amt darauf abhebt, kein Ermessen ausüben zu können, so trifft das zumindest für diesen Teil der Genehmigung nicht zu.“ Jansen kündigte an, der BUND prüfe trotzdem jetzt alle juristischen Optionen, „diese unsinnigen Transporte doch noch auf dem Rechtsweg zu stoppen“.

Die Anti-Atom-Initiative ausgestrahlt kritisierte die Entscheidung des Bundesamts. Die Behörde genehmige damit „die größte hochradioaktive Castortransport-Lawine in der Geschichte der Bundesrepublik“, erklärte Helge Bauer von ausgestrahlt.

Jeder Atommülltransport berge das Risiko eines Unfalls und biete gleichzeitig Angriffsfläche für Terroristen. Die Anwohner entlang der 180 Kilometer langen Transportstrecke von Jülich nach Ahaus „tragen das Risiko für diesen unnötigen Atommülltourismus“. Richtig wäre stattdessen der Neubau des Zwischenlagers in Jülich gewesen, erklärte Bauer.

Die Bundesregierung bezifferte die Ersparnis durch den Transport nach Ahaus gegenüber der Option eines Zwischenlager-Neubaus in Jülich mit rund 450 Millionen Euro. Das ging aus einer im Mai veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. (dpa/dts/ks)