Bundeshaushalt 2026: Bund der Steuerzahler wirft Regierung Wortbruch und Schuldenpolitik vor

In Kürze:

• Bundesregierung will 2026 mit „Investitionen, Strukturreformen und Konsolidierung“ punkten
• Gesamtetat: rund 520 Milliarden Euro, davon 174 Milliarden Euro neue Schulden
• BdSt-Chef Holznagel kritisiert „massive Zweckentfremdung“ der Sondervermögen
• 8.000 neue Planstellen trotz angekündigtem Stellenabbau bis 2029

Am kommenden Donnerstag, 13. November, will das Bundeskabinett den Haushalt für 2026 beschließen. Die Bundesregierung verspricht, dass dieser im Zeichen von „Investitionen, Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung“ stehen werde. Insgesamt soll der Bundeshaushalt für das nächste Jahr 520.475.593 Euro umfassen.

Die größten Einzelpläne sind dabei für die Ministerien für Arbeit und Soziales (197,4 Milliarden Euro), Verteidigung (82,7 Milliarden Euro) und die Allgemeine Finanzverwaltung (knapp 46,1 Milliarden Euro) vorgesehen. In die letztgenannte Rubrik fallen etwa die 17,2 vorgesehenen Milliarden Euro an Zuschüssen für Entlastungen beim Strompreis. Dazu kommen unter anderem Zuschüsse von 10,4 Milliarden Euro an die Postbeamtenversorgungskasse oder knapp 8,55 Milliarden Euro für die „Ertüchtigung völkerrechtswidrig angegriffener Staaten“.

BdSt: 174 Milliarden Euro neue Schulden – „Sondervermögen verschleiern Realität“

Mehr als 34 Milliarden Euro sind für die Bedienung von Bundesschulden vorgesehen – darunter knapp 88,8 Prozent für die Bezahlung von Zinsen. Der Rest entfällt auf Bürgschaften, Garantien und sonstige Formen der Gewährleistung. Erst an fünfter Stelle bei den Einzelplänen steht wieder ein Ministerium, in diesem Fall jenes für Verkehr mit einem Etat von 28,2 Milliarden Euro.

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Der Bund der Steuerzahler (BdSt) ist unterdessen weniger überzeugt von der Stimmigkeit der Kennzahlen. Er weist darauf hin, dass sich die Summe der neuen Schulden auf nicht weniger als 174 Milliarden Euro belaufe. Dies entspreche knapp einem Drittel des Gesamtetats. Nicht die gesamte Summe sei im Haushalt im engeren Sinne abgebildet. Stattdessen stammten die Mittel zu größten Teilen aus den Sondervermögen, die der Bundestag noch in seiner alten Zusammensetzung beschlossen habe.

BdSt-Chef Reiner Holznagel wirft den Regierungsparteien vor, im Begriff zu sein, gleich in drei Kernbereichen den eigenen Koalitionsvertrag zu missachten. So finanziere sie auch bereits zuvor geplante Vorhaben aus den Sondervermögen – allein bis 2029 seien dafür 55 Milliarden Euro daraus vorgesehen.

Haushalt nicht konsolidiert – nur für Klientelpolitik zurechtgemacht

Holznagel wirft dem Bund vor, für Infrastruktur vorgesehene Mittel aus den Sondervermögen zweckzuentfremden, um im laufenden Haushalt mehr Spielraum für Klientelpolitik zu haben – etwa durch höhere Sozialleistungen. Dafür verschiebe man Geld aus den Sondervermögen, statt es wie versprochen zu investieren, um Wirtschaftswachstum zu flankieren.

Im Koalitionsvertrag war die Rede von „Generationengerechtigkeit“. Darüber hinaus stünden alle dort angesprochenen Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt. Die Haushaltskonsolidierung werde als „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ gesehen. Dazu solle bei allen staatlich übernommenen Aufgaben eine zwingende Überprüfung der Notwendigkeit stattfinden.

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Bei zusätzlichen Maßnahmen außerhalb des beschlossenen Finanzrahmens solle eine vollständige und dauerhafte Gegenfinanzierung im Bundesetat abgebildet sein. Maßnahmen, die über den Koalitionsvertrag hinausgingen, sollten nur beschlossen werden, wenn es die dafür erforderlichen Spielräume gäbe.

Personalzuwachs trotz Versprechens der Senkung von Kosten

Außerdem hieß es im Koalitionsvertrag, die Bundesregierung wolle den Personalbestand verringern. So werde man „in der Ministerial- und Bundestagsverwaltung sowie in bestimmten nachgeordneten Behörden bis zum Jahr 2029 um mindestens acht Prozent reduzieren“. Die Verwaltungskosten sollen um ein Zehntel sinken, hieß es weiter.

Tatsächlich sind der Auswertung des Haushaltsentwurfs durch den BdSt zufolge allein 2026 nicht weniger als 8.000 neue Planstellen in der Verwaltung vorgesehen. Dies werde zu Mehrkosten von 5 Milliarden Euro im Vergleich zu 2024 führen.

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Im Koalitionsvertrag hieß es zudem, man wolle „noch im Jahr 2025“ eine Aufgaben- und Ausgabenkritik in Angriff nehmen. Einer der Schwerpunkte solle dabei sein, „alle Subventionen einer eingehenden Überprüfung“ zu unterziehen. Tatsächlich, so Holznagel gegenüber „Bild“, sei die Summe der Staatszuschüsse seit dem Ampeljahr 2024 sogar noch gestiegen – von 66 auf fast 80 Milliarden Euro.

Bund der Steuerzahler mit düsteren Aussichten für den Haushalt

Holznagel erklärt, die Merz-Regierung sei an Einsparungen offenbar ebenso wenig interessiert wie deren Vorgänger. Dies könne auf Dauer dazu führen, dass Steuermehreinnahmen künftig vollständig in den Schuldendienst fließen müssten. Für Bildung, Gesundheit und Wirtschaft bleibe dann nichts mehr übrig. Der Chef des Bundes der Steuerzahler prognostiziert:

„Die Folgen dieser Schuldenpolitik werden uns sehr schnell einholen – die Zinslasten steigen jedes Jahr um mehr als zehn Milliarden Euro.“

Bereits im September hatte der Bund der Steuerzahler von einem „historischen Schuldenpaket“ der Bundesregierung von rund 850 Milliarden Euro gesprochen. Dieses sei Ausdruck einer „riskanten und nicht nachhaltigen Strategie“.

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Schon damals vermisste Holznagel strukturelle Reformen und Einsparmaßnahmen. Stattdessen explodierten weiterhin Personal- und Verwaltungsaufgaben, und die Zinslasten verdrängten den Spielraum für künftige Investitionen. Das Fehlen eines glaubhaften Sparkonzepts, die hohen Personalkosten, eine Erweiterung der Sozialleistungen und immer neue Finanzierungen auf Pump gefährdeten Deutschlands Zukunftsfähigkeit.