Klingbeils erster Haushaltsplan: Rekorde bei Verteidigung und Neuverschuldung

Die neue Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) enthält Rekordwerte bei der Höhe der Neuverschuldung und der Verteidigungsausgaben. Am Dienstag wurden der Etatplan für 2025 und die Finanzplanung bis 2029 vom Kabinett beschlossen, ebenso der Gesetzentwurf zum Aufbau des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz.

Gesamtausgaben steigen auf 503 Milliarden Euro

Die Ausgaben des Bundes steigen 2025 um 6,1 Prozent auf 503 Milliarden Euro, 28,8 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Für 2026 sind Ausgaben von 519,5 Milliarden Euro vorgesehen. Bis 2029 steigen sie dann auf 573,8 Milliarden Euro.

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Ab 2028 müssen Ausgaben für Verteidigung aus dem Kernhaushalt finanziert werden, da das Bundeswehr-Sondervermögen dann nicht mehr zur Verfügung steht.

Neuverschuldung

Die Nettokreditaufnahme steigt 2025 deutlich auf 81,8 Milliarden Euro, nach 33,3 Milliarden Euro im Jahr 2024. Gründe sind vor allem die Mehrausgaben für Verteidigung und für Investitionen sowie die Folgen der schwachen Konjunktur. Für 2026 ist ein Anstieg der Neuverschuldung auf 89,3 Milliarden Euro geplant, 2027 ein Wert von 87,5 Milliarden Euro. Nach Auslaufen des Bundeswehr-Sondervermögens geht die Neuverschuldung 2028 steil nach oben auf 115,7 Milliarden Euro, 2029 dann auf 126,1 Milliarden Euro.

Dies führt auch zu deutlich höheren Zinskosten des Bundes, die von 30,2 Milliarden Euro 2025 bis auf 61,9 Milliarden Euro im Jahr 2029 ansteigen sollen. Ungeachtet der hohen Neuverschuldung bleiben in der Finanzplanung zudem noch Lücken in dreistelliger Milliardenhöhe.

Sondervermögen

Weitere Kredite sind für Ausgaben aus dem seit 2022 bestehenden Bundeswehr-Sondervermögen sowie für das neue Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz erforderlich. Für 2025 wird deren Umfang mit insgesamt 61,3 Milliarden Euro angegeben, für 2026 mit 83,4 Milliarden Euro und 2027 mit 57,0 Milliarden Euro. 2028 beträgt die Kreditaufnahme dann nur noch für das Infrastruktur-Sondervermögen 58,0 Milliarden Euro, 2029 dann 59,4 Milliarden Euro.

Weitere Mittel kommen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), der selbst vorwiegend aus Einnahmen aus dem CO2-Emissionshandel gespeist wird. Eine zuvor geplante Abführung von 20 Milliarden Euro aus dem KTF in den Kernhaushalt soll es nun nicht geben, dafür soll der KTF aber zur Senkung der Gaspreise herangezogen werden.

Investitionen

Die Summe der Investitionen des Bundes wird für 2025 mit 115,7 Milliarden Euro angegeben. Das sind deutlich mehr als die 74,5 Milliarden Euro für 2024. 2026 soll das Investitionsvolumen auf 123,6 Milliarden Euro ansteigen.

Im Haushalt berücksichtigt sind auch finanzielle Auswirkungen des geplanten „Investitionsboosters“ zur Ankurbelung der Wirtschaft sowie zur Senkung der Energiekosten für Betriebe und in geringerem Maße auch für private Verbraucher. Weitere finanzielle Belastungen für den Bund bedeuten dessen aktuell vereinbarte Kompensationsleistungen für Steuerausfälle an Kommunen und Länder.

Verteidigung

Der Verteidigungshaushalt, der 2024 ein Volumen von 52 Milliarden Euro hatte, wächst von 62,4 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf 82,7 Milliarden Euro im kommenden Jahr auf 93,3 Milliarden Euro 2027. Danach gibt es wegen des Auslaufens des Bundeswehr-Sondervermögens einen Sprung auf 136,5 Milliarden Euro 2028 und dann 152,8 Milliarden Euro 2029. Der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt steigt von 2,4 Prozent im Jahr 2025 bis 2027 auf 3,0 Prozent und bis 2029 auf 3,5 Prozent des BIP an.

Schuldenbremse

Möglich werden die Mehrausgaben für Verteidigung und für Investitionen durch die für Sicherheitsausgaben beschlossenen Ausnahmen von der Schuldenbremse. Zulässig werden dadurch für 2025 zusätzliche Kredite von 32,1 Milliarden Euro. Bis 2029 steigt der sogenannte Überschreitungsbetrag bei den Krediten auf 121,2 Milliarden Euro.

Von den Ausnahmen betroffen sind neben Mitteln für Verteidigung auch Ausgaben für Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste, IT-Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine, für die 8,5 Milliarden Euro jährlich veranschlagt werden. Ebenfalls nicht von der Schuldenbremse erfasst sind die Sondervermögen für die Bundeswehr und für Infrastruktur und Klimaschutz.

Arbeit, Soziales und Gesundheit

Der Etat für Arbeit und Soziales wächst leicht von 176 Milliarden Euro auf 179,3 Milliarden Euro, der Etat für Gesundheit schrumpft von 16,7 Milliarden Euro auf 16,4 Milliarden Euro.

Zur Stabilisierung der Sozialversicherungen sollen die gesetzlichen Krankenkassen 2025 und 2026 ein Darlehen von jeweils 2,3 Milliarden Euro erhalten, die Pflegeversicherung 2025 von 0,5 Milliarden Euro und 2026 von 1,5 Milliarden Euro.

Entwicklung

Deutliche Einsparungen plant die Regierung erneut bei der Entwicklungshilfe. Der Etatansatz wird hier um 0,9 Milliarden Euro auf 10,3 Milliarden Euro gekürzt, weitere Abstriche gibt es bei Mitteln für humanitäre Hilfe.

Der Anteil der Entwicklungsausgaben an der Wirtschaftsleistung, der 2024 nur noch 0,67 Prozent betrug, dürfte weiter absinken. Die internationale Vorgabe liegt bei 0,7 Prozent, was Deutschland bis 2023 auch erreichte.

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