Bundespolizeipräsident bemängelt 33.000 abgesagte Abschiebungen

Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, hat zahlreiche Absagen von Abschiebungen bemängelt. „Allein im vergangenen Jahr hatten wir etwa 53.800 Rückführungen, die von den Ländern bei uns angemeldet wurden.

Rund 33.600 dieser Maßnahmen wurden wieder abgesagt, bevor die Person überhaupt an uns übergeben wurde“, sagte Romann der „Welt am Sonntag“. Ein Hauptproblem sei, dass Betroffene am Abflugtag untertauchten oder kurzfristig Atteste vorlegten.

226.000 Ausreisepflichtige auf 800 Abschiebehaftplätze

„Das ist leider die Realität: Hinter jeder Zahl steckt ein Riesenaufwand. Und solange im Vorfeld so viele Maßnahmen storniert werden müssen, wird die Lücke zwischen den ausreisepflichtigen Personen und den tatsächlich Vollzogenen groß bleiben“, fuhr Romann fort.

Ende Juni lebten in Deutschland laut der Zeitung rund 226.000 ausreisepflichtige Menschen. Besonders kritisch sei der Mangel an Abschiebehaftplätzen.

„Wenn 226.000 Ausreisepflichtigen weniger als 800 Abschiebehaftplätze gegenüberstehen, werden die Polizeien der Länder und die Bundespolizei im Antreffensfall weiterhin die Person nicht sistieren können, selbst wenn die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Ein Untertauchen ist damit vorprogrammiert“, warnte Romann.

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Mit Blick auf das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) zeigte sich der Bundespolizei-Präsident skeptisch. Entscheidend seien drei Punkte: „Es muss einen starken Schutz der EU-Außengrenze geben, belastbare Grenzverfahren und wirksame Rückführungen.

Ohne diesen Trias bleibt das System auf dem Papier stark und in der Praxis durchlässig“, sagte Romann. In bestimmten Phasen werde man zudem „an freiheitsbeschränkenden Maßnahmen nicht vorbeikommen – gerade an der Außengrenze“.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) trifft am Samstag in München mehrere europäische Amtskollegen zu einem Migrationsgipfel.

Bei dem Treffen geht es laut einer Ministeriumssprecherin um einen weiteren Austausch darüber, wie man auf europäischer Ebene die Migrationswende vorantreiben kann. Dobrindt kündigte vorab an, mit seinen Kollegen auch über sogenannte Rückkehrzentren in Staaten außerhalb der EU sprechen zu wollen.