Bundespräsident warnt vor Rechtsruck – AfD spricht von „Amtsmissbrauch“

In Kürze:

• Steinmeier warnte am 9. November vor einer wachsenden Gefahr durch „rechtsextreme Kräfte“.
• Die AfD wirft dem Bundespräsidenten „Amtsmissbrauch“ vor.
• Der Streit um mögliche AfD-Verbotsverfahren flammt erneut auf.
• Grüne geraten in Kiel wegen AfD-Stimme in Erklärungsnot.

Die Fraktion der AfD im Bundestag hat mit scharfer Kritik auf die Aussagen von Frank-Walter Steinmeier bei einer Veranstaltung zum 9. November in Berlin reagiert. Am Sonntag, 9. November, hatte der Bundespräsident in seinem Amtssitz hauptsächlich an die Pogromnacht gegen Juden 1938 erinnert.

Steinmeier erklärte dabei, Demokratie und Freiheit seien „nie in der Geschichte unseres wiedervereinten Landes so angegriffen“ gewesen. Bedroht seien sie dabei vorwiegend durch „rechtsextreme Kräfte, die unsere Demokratie angreifen und an Zustimmung in der Bevölkerung gewinnen“. Ohne die AfD beim Namen zu nennen, bezeichnete er ein Parteiverbot als „Ultima Ratio der wehrhaften Demokratie“. Man dürfe jedoch nicht „tatenlos“ sein, „bis geklärt ist, ob die Voraussetzungen vorliegen“.

Baumann: „Nur Wähler können über Schicksal der AfD entscheiden“

Gleichzeitig machte Steinmeier auch deutlich, dass die Hürden für ein Parteiverbot hoch lägen und die Verfahren lang seien. Bezüglich der Proteste rechter Gruppen gegen solche Forderungen erklärte er, diese hätten es „selbst in der Hand“. Eine Partei, die „den Weg in die aggressive Verfassungsfeindschaft“ beschreite, müsse „immer mit der Möglichkeit des Verbots rechnen“.

Gleichzeitig könnten sie auch die Regeln respektieren, die „für alle gelten, die sich in Deutschland um politische Macht bewerben“. Steinmeier warnte auch davor, zu glauben, die Frage des Verbots sei die „alles entscheidende Frage“.

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Gegenüber dem „Handelsblatt“ erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, nie habe „ein Bundespräsident sein Amt so missbraucht“. Mit der Aussage „Wir müssen handeln“ habe Steinmeier dazu aufgerufen, ein Verbotsverfahren einzuleiten. Baumann übte auch scharfe Kritik daran, dass Steinmeier die AfD am 9. November „in eine Reihe mit den Nazimördern“ stelle.

Zudem versuche der Bundespräsident, „jede Zusammenarbeit mit der in Umfragen stärksten politischen Kraft in Deutschland“ in den Parlamenten zu unterbinden, so Baumann. In vielen Ländern der Welt regierten schon Schwesterparteien. Nur in Deutschland „laufen große Teile der linksgrünen politischen Klasse in Deutschland Amok“. Nur die Wähler könnten über das Schicksal der AfD entscheiden.

Weidel: Keine Demokratie mehr

AfD-Chefin Alice Weidel sagte dem Portal „The Pioneer“: „In dem Moment, in dem die AfD verboten werden würde, wäre die Bundesrepublik Deutschland de facto keine Demokratie mehr.“

Mit Blick auf Steinmeiers Rede sagte Weidel weiter: „Der Respekt vor dem im Grundgesetz als überparteilich angelegten Amt des Bundespräsidenten verbietet es, auf die parteipolitisch motivierten Äußerungen von Herrn Steinmeier anlässlich des Gedenkens an den Freudentag des Mauerfalls vom 9. November 1989 einzugehen.“

Am 9. November wird auch des Falls der Mauer 1989, des Hitler-Ludendorff-Putsches 1923 und der Ausrufung der Republik 1918 gedacht.

Grüne sprechen nach Mehrheit mithilfe der AfD von „Fehler“

Unterdessen sehen sich die Grünen im Bauausschuss der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt Kiel in Erklärungsnot. Wie die „Kieler Nachrichten“ (KN) berichteten, wurde einer ihrer Anträge lediglich aufgrund der Stimme des dortigen AfD-Vertreters angenommen. Die SPD, Koalitionspartner der Grünen auf kommunaler Ebene, und die CDU stimmten gegen die Umgestaltung einer Straße.

Dank der Stimmen von Grünen, SSW, Die Linke/Die Partei und AfD erhielt der Antrag dennoch eine Mehrheit. Die Landesvorsitzende der Grünen, Anke Erdmann, erklärte, so etwas dürfe „nicht passieren“. Auch die Fraktionschefin der Grünen in der Ratsversammlung, Anke Oetken, sprach von einem „Fehler“. Gegenüber den KN äußerte sie:

„Dass die AfD nach Zustimmung von SSW und Die Linke/Die Partei das Zünglein an der Waage wird, hatten wir nicht erwartet und hätte nicht passieren dürfen.“