Bundesregierung und EU-Kommission einigen sich auf Finanzplan

Die Bundesregierung hat sich offenbar mit der EU-Kommission auf einen mehrjährigen Finanzplan verständigt. Man habe mit der Kommission „erfolgreich einen mehrjährigen Pfad für das maximal zulässige Wachstum“ der Staatsausgaben für die Jahre 2025 bis 2029 vereinbart, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.

Das Bundeskabinett will den Finanzplan am Mittwoch beschließen und dann an die EU-Kommission weiterleiten.

Damit wäre das deutsche Schuldenpaket für Aufrüstung und Infrastrukturausbau mit den EU-Regeln grundsätzlich vereinbar. Ein Defizitverfahren gegen Deutschland noch in diesem Herbst, wenn der Haushalt für 2026 vorliegt, könne dennoch nicht ausgeschlossen werden, hieß es.

EU: Regeln gelten für alle

Die EU pocht darauf, dass die Regeln für alle gelten. Diesen Grundsatz jedoch sehen Ökonomen verletzt. „Deutschland biegt sich die Anwendungen der EU-Regeln zurecht“, kritisierte Jeromin Zettelmeyer, Chef der Brüsseler Denkfabrik Bruegel.

Dies könne „katastrophale“ Folgen haben. Der Ökonom Lars Feld warnte, das Entgegenkommen Brüssels gegenüber Berlin könne sich „negativ auf die Anstrengungen anderer Mitgliedstaaten auswirken, ihre Staatshaushalte in Ordnung zu bringen“.

Der Abbau der Staatsschuldenquote in Frankreich und Italien werde „weiter auf sich warten lassen“, so Feld.

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Die EU-Kommission und der Bund rechnen in ihrer Vereinbarung damit, dass sich Deutschlands Potenzialwachstum von 0,5 Prozent in den nächsten Jahren auf im Schnitt 0,9 Prozent fast verdoppelt.

Schuldenstand Deutschlands soll ab 2029 sinken

Außerdem soll der Schuldenstand Deutschlands ab 2029 sinken, weil die Verteidigungsausgaben wegen der Ausweichklausel nicht angerechnet werden, obwohl die Klausel 2028 auslaufen soll. Damit würde Deutschlands Schuldenquote erstmals 2036 wieder unter die Marke von 60 Prozent sinken.

EU-Kommission stellt Entwurf für EU-Haushalt ab 2028 vor

Die EU-Kommission stellt am Mittwoch im Europaparlament in Brüssel ihren Entwurf für den nächsten EU-Haushalt vor (14.30 Uhr MESZ). Der sogenannte mehrjährige Finanzrahmen (MFR) fasst die Einnahmen und Ausgaben des Staatenbunds für die Zeit von 2028 bis 2034 zusammen.

Der Vorschlag ist die Grundlage für Verhandlungen zwischen Kommission, den Mitgliedstaaten und dem Parlament in den nächsten zwei bis drei Jahren.

Der aktuelle EU-Haushalt hat einen Umfang von 1,2 Billionen Euro für die Zeit von 2021 bis 2027. Mehrere Länder, darunter Deutschland, haben sich gegen eine Erhöhung der nationalen Beiträge zum MFR ausgesprochen.

Die Kommission hat höhere Ausgaben für Sicherheit, Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit angekündigt, was Einsparungen bei der Regional- und Landwirtschaftsförderung zur Folge haben könnte.  (afp/dts/red)