Berlin weist Kritik an Europa in US-Sicherheitsstrategie zurück

Die Bundesregierung hat die in der neuen US-Sicherheitsstrategie enthaltenen Vorwürfe gegen Europa zurückgewiesen. „Die teils kritischen Töne gegen die EU weisen wir zurück“, sagt Vizeregierungssprecher Sebastian Hille.

„Politische Freiheiten, darunter auch das Recht auf freie Meinungsäußerung, gehören zu den Grundwerten der Europäischen Union. Diesbezügliche Anwürfe sehen wir mehr als Ideologie denn als Strategie.“

Berlin sieht Russland anders als die USA

„In der geopolitischen Analyse teilen wir ebenfalls manche Punkte ausdrücklich nicht“, sagte der Vize-Regierungssprecher weiter. „Die Strategie ordnet Russland nicht als Bedrohung ein – diese Einschätzung teilen wir nicht.“ Deutschland stehe vielmehr hinter der „gemeinsamen Analyse der NATO, demnach ist Russland eine Gefahr und Bedrohung für die transatlantische Sicherheit“.

„Für uns ist ist klar und bleibt die übereinstimmende Einschätzung im Bündnis mit unseren Partnern, dass Russland die größte Bedrohung für Frieden, Freiheit und Stabilität in Europa ist und Russlands militanter Revisionismus die euroatlantische Sicherheit im Ganzen gefährdet“, sagte Hille.

Zugleich betonte er die Wichtigkeit der transatlantischen Beziehungen und der USA als Verbündeter Europas.

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EU-Ratspräsident: Washington soll sich nicht in innereuropäische Dinge einmischen

EU-Ratspräsident António Costa warnte Washington mit scharfen Worten vor einer Einmischung in innereuropäische Angelegenheiten: Europa könne die „Androhung einer Einmischung in das politische Leben Europas“ nicht akzeptieren.

Die USA könnten nicht stellvertretend für die europäischen Bürger entscheiden, „welches die guten Parteien und die schlechten Parteien sind“, sagte Costa in Brüssel. Die Strategie spreche weiterhin von Europa als Verbündetem der USA.

„Das ist gut und schön, aber wenn wir Verbündete sind, müssen wir auch als Verbündete handeln“, forderte der EU-Ratspräsident. Dazu gehöre: „Wir respektieren die Souveränität des jeweils anderen.“

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump veröffentlichte ihre neue nationale Sicherheitsstrategie am Freitag. Darin kündigte sie eine umfassende außenpolitische Neuausrichtung an. Russland wird in der neuen US-Strategie kaum erwähnt, zumindest nicht als Bedrohung. (afp/ks)