Bundesregierung will EU-Vorschläge zu Verbrenner-Verbot abwarten

Nach Berichten über ein mögliches Verbrenner-Aus für Mietwagenbetreiber und Firmenflotten in der EU ab 2030 will die Bundesregierung die konkreten Vorschläge der EU-Kommission abwarten.

„Die EU-Kommission arbeitet momentan an einem Legislativvorschlag zur Dekarbonisierung von Unternehmensflotten“, sagte eine Sprecherin des zuständigen Wirtschaftsministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Dieser solle verschiedene Vorschläge enthalten, die zur Erhöhung des Anteils CO2-emissionsarmer Fahrzeuge in gewerblichen Unternehmensflotten beitragen könnten.

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Die Kommission habe den Mitgliedstaaten aber noch keine Vorschläge vorgelegt. „Die sollen erst Ende des Jahres erfolgen. Dementsprechend sind das erst nur Presseberichte, die ich hier nicht kommentiere“, so die Sprecherin.

Verkehrsministerium lehnt pauschale Quote bei Firmenflotten ab

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums verwies unterdessen auf Nachfrage zur Ladeinfrastruktur auf den Koalitionsvertrag. Dort sei klar dargelegt, „dass die Bundesregierung grundsätzlich die Elektrifizierung von Firmenflotten unterstützt und beispielsweise in unseren Ladesäulenprogrammen auch die entsprechenden Rahmenbedingungen dafür schaffen wird“. Eine pauschale Quote werde allerdings ausdrücklich abgelehnt.

Das Bundesverkehrsministerium kündigte gestern bereits gegenüber der Nachrichtenagentur afp Widerstand gegen die EU-Pläne an. „Wir lehnen das strikt ab und haben unsere ablehnende Haltung auch Autoverleihern mitgeteilt“, teilte ein Sprecher des Ressorts von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) mit.

„Wir setzen uns dafür ein, dass das so nicht kommt.“

Auch die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag sprach sich entschieden gegen das Vorhaben aus. „Wer ein europaweites Verbrenner-Aus für Mietwagen ab 2030 plant, hat den Kontakt zur Realität verloren“, sagte der Abgeordnete Tilman Kuban den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die „Bild am Sonntag“ hatte zuvor berichtet, dass die EU-Kommission ab dem Jahr 2030 ein Verbrenner-Verbot für Mietwagenanbieter und Firmenflotten plant. Davon wären 60 Prozent des Neuwagengeschäfts betroffen, wie die Zeitung unter Berufung auf EU-Kreise schreibt. (dts/red)