Bundestag beschließt Haushalt für 2025

Fast neun Monate nach Jahresbeginn hat der Bundestag den wegen der vorgezogenen Neuwahlen verzögerten Haushalt 2025 verabschiedet. Die Abgeordneten billigten in namentlicher Abstimmung den ersten Etat der neuen schwarz-roten Regierung am Donnerstag mit 324 gegen 269 Stimmen. Enthaltungen gab es keine.

Vor der Abstimmung verteidigte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) in der Schlussrunde zum Haushalt unter anderem das neue Sondervermögen. Es handele sich um einen „riesigen Paradigmenwechsel in der deutschen Finanzpolitik“, sagte er.

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„Wir planen mit Rekordinvestitionen in Höhe von 115 Milliarden im Jahr 2025.“ Und dieses Geld könne nach dem Beschluss im Parlament endlich fließen, so Klingbeil.

Keine Veränderungen bei Steuereinnahmen

Insgesamt sind im Etat 2025 Ausgaben von rund 502,55 Milliarden Euro geplant. Das sind 460 Millionen Euro weniger als im Haushaltsentwurf der Bundesregierung standen.

Der Haushaltsausschuss hatte den Etat im Rahmen der sogenannten Bereinigungssitzung am 4. September leicht gekürzt. Im Vergleich zum Soll-Ansatz 2024 ist es aber immer noch ein Plus von 5,4 Prozent.

Keine Veränderungen gibt es bei den Steuereinnahmen. Diese sind weiterhin mit 386,84 Milliarden Euro angesetzt.

Bei den sonstigen Einnahmen findet sich ein Minus von 460 Millionen Euro auf 33,92 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt beträgt unverändert im Vergleich zum Entwurf 81,87 Milliarden Euro – hinzu kommen milliardenschwere Kredite aus Sondertöpfen wie dem Infrastruktur-Sondervermögen.

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Haushaltsbegleitgesetz beschlossen

Dazu wurde auch ein Haushaltsbegleitgesetz zur Umsetzung der Lockerung der Schuldenbremse im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich beschlossen.

Damit werden Ausgaben für Verteidigung, Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste sowie die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten von den Schuldenregeln ausgenommen, wenn sie ein Prozent der Wirtschaftsleistung überschreiten.

Der Haushaltsbeschluss für 2025 hatte sich durch das Ampel-Aus massiv verzögert. Deshalb läuft seit Jahresbeginn die sogenannte vorläufige Haushaltsführung.

In der kommenden Woche befasst sich der Bundestag dann bereits mit dem Haushaltsentwurf für 2026. Er soll vor Jahresende verabschiedet werden. (dts/afp/ks)