Bundestag schließt Russland von Weltkriegs-Gedenken aus

Der Bundestag schließt die Botschafter von Russland und Belarus von der zentralen Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai aus.

Dabei beruft sich die Parlamentsverwaltung auf eine Empfehlung des Auswärtigen Amts, in der von einer Einladung von Vertretern dieser beiden Länder zu solchen Gedenkveranstaltungen abgeraten wird.

Zwar sei das Diplomatische Corps, dem alle in Berlin akkreditierten Botschafter angehören, eingeladen worden, teilte die Pressestelle des Bundestags auf Anfrage mit. Man habe dabei aber wie üblich „die Einschätzung der Bundesregierung zur Einladung von Repräsentanten“ berücksichtigt.

„Diese Einschätzung führte dazu, dass u.a. die Botschafter der Russischen Föderation und von Belarus nicht eingeladen wurden.“

Auswärtiges Amt befürchtet Instrumentalisierung des Gedenkens

Das Auswärtige Amt hatte zuvor in einer Handreichung an Länder, Kommunen und Gedenkstätten des Bundes davon abgeraten, die Teilnahme von Vertretern von Russland und Belarus bei Gedenkveranstaltungen zum Ende des Zweiten Weltkriegs zuzulassen.

Begründet wurde das mit der Befürchtung, dass Russland diese Veranstaltungen „instrumentalisieren und mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine missbräuchlich in Verbindung bringen“ könnte.

Russischer Botschafter bei Gedenken auf Seelower Höhen

Der russische Botschafter Sergej Netschajew hatte am Mittwoch an einer Gedenkveranstaltung auf den Seelower Höhen östlich von Berlin teilgenommen. Dort fielen bei der größten Schlacht des Zweiten Weltkriegs auf deutschem Boden rund 33.000 Soldaten der Roten Armee sowie 16.000 deutsche und 2.000 polnische Soldaten.

Netschajew wurde zwar nicht aktiv von den Veranstaltern eingeladen, aber auch nicht an der Teilnahme gehindert, sondern freundlich begrüßt.

Steinmeier hält die Gedenkrede

Der Bundestag hatte die Gedenkveranstaltung am Dienstag offiziell angekündigt. „Der 2. Weltkrieg war der brutalste und blutigste Krieg der Geschichte. Wir erinnern und wir vergessen nicht“, erklärte die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner.

Die CDU-Politikerin will den Angaben zufolge in einer Ansprache besonders auf die Auswirkung des Krieges auf Frauen und auf die Lehren für heute eingehen. Die eigentliche Gedenkrede wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier halten.

An der Gedenkstunde teilnehmen werden auch die Vertreter der drei anderen Verfassungsorgane, also der dann nach heutiger Planung frisch gewählte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth. (dpa/red)