Bundestag setzt Haushaltsdebatte fort: Innernministeriums kann mehr Geld ausgeben

Mit einer Debatte um die Etatentwürfe von sechs Bundesministerien setzt der Bundestag heute ab 9 Uhr seine Beratungen über den Bundeshaushalt 2026 fort.

Den Anfang macht am Morgen der Haushaltsentwurf für das vom CSU-Politiker Alexander Dobrindt geführte Bundesinnenministerium. Im Gegensatz zu anderen Ministerien soll dieses 2026 nicht von Einsparungen betroffen sein: Es soll 15,76 Milliarden Euro ausgeben dürfen – nach 15,17 Milliarden im laufenden Jahr.

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Danach stehen Beratungen über die Etatentwürfe weiterer Ministerien an – für Justiz (10:45 Uhr), Gesundheit (12:50 Uhr), Wohnen (14:35 Uhr), Verkehr (16:20 Uhr) und Landwirtschaft (18:05 Uhr). Der Bundeshaushalt 2026 soll am Freitag verabschiedet werden. Er sieht Rekordausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro vor.

Spitzen der Koalition treffen sich am Abend

Die Spitzen der Regierungsparteien CDU, SPD und CSU kommen am Donnerstagabend zu einem Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt zusammen (gegen 20.00 Uhr). Die Spitzenrunde soll den Vernehmen nach über den koalitionsinternen Streit um die Sicherung des Rentenniveaus beraten.

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Zudem soll über eine gemeinsame Haltung zum von der EU geplanten Verbrenner-Motor und über eine Neufassung des von der Ampel-Koalition verabschiedeten Heizungsgesetzes gesprochen werden.

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sagte am Dienstag, dass die Union „konkrete Ergebnisse“ erwarte. Die Bundesregierung wollte sich nicht zu ihren Erwartungen äußern.

Das Treffen biete die Möglichkeit, „auch in der Spitze der Koalition wichtige Debatten zu führen, Dinge weiter voranzutreiben“, sagte Vizeregierungssprecher Steffen Meyer.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU, SPD und CSU monatliche Treffen des Koalitionsausschusses vereinbart. Der letzte Koalitionsausschuss fand vor zwei Wochen statt. (afp/red)